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Rheinische Post: Protest der Städte

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
In diesem Jahr muss die schwarz-gelbe NRW-Regierung mit einer 
Serie massiver Proteste rechnen. Das gilt für die Finanzierung der 
Kindertagesstätten, um die bislang immer noch zwischen Trägern, Land 
und Kommunen gerungen wird. Das gilt auch für die Reform im 
Landesdienst, die zwangsläufig zu Einschnitten bei der Mitbestimmung 
führen wird - andernfalls wäre der Abbau überflüssiger Stellen in der
Verwaltung nicht wie geplant möglich.
Doch zuvor werden die Kommunen und ihre Unternehmen auf die 
Barrikaden gehen. Sie wollen sich Anfang März mit einer breit 
angelegten Demonstration in Düsseldorf dagegen wehren, dass sie 
künftig nicht mehr so ohne Weiteres in kommerzielle Bereiche 
eindringen dürfen, die auch von der Privatwirtschaft abgedeckt werden
können. Dass das Land ihnen einen Bestandsschutz gewährt, zählt 
offenbar nicht. Die Städte wollen sich weiter nach Kräften 
wirtschaftlich entfalten können.
"Privat vor Staat" hält Schwarz-Gelb dagegen, was aus ihrer Sicht nur
logisch ist. Die Landesregierung ist auch dafür gewählt worden, dass 
sie Bürokratie abbaut und für mehr Bürgernähe sorgt - notfalls auch 
gegen den Widerstand der eigenen Leute in den Kommunen.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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