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Rheinische Post: Streit ums Bleiberecht - Schönbohm mahnt: Gegenüber Schäuble fair bleiben

Düsseldorf (ots)

Bundesinnenminister  Wolfgang Schäuble (CDU)
hat im Streit mit unionsgeführten Ländern um das Bleiberecht für 
Ausländer Rückendeckung von seinem Brandenburger Amtskollegen Jörg 
Schönbohm (CDU) bekommen. Mehrere Länderminister, vor allem 
Niedersachsens Uwe Schünemann, hatten Schäuble scharf kritisiert. Sie
empfinden den Kompromiss der großen Koalition insbesondere bei den 
Auflagen für eine Arbeitsaufnahme als zu großzügig. "Schäuble 
gegenüber finde ich es unfair, wenn Kollegen gegen ihn Stimmung 
machen", sagte Schönbohm der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). 
Über Schäubles Kompromiss mit der SPD könne man streiten. "Aber er 
hat das getan, was wir gemeinsam überlegt hatten." Bei solchen 
Verhandlungen brauche man Spielraum. "Ich bin nicht der Meinung, dass
Schäuble ihn zu weit ausgelegt hat", so Schönbohm. Schäuble habe für 
sein Entgegenkommen von der SPD auch "eine Menge bekommen", sagte 
Schönbohm in Anspielung auf ein Verhandlungspaket der großen 
Koalition, das härtere Auflagen beim Ehegattennachzug sowie 
Verschärfungen beim Anti-Terror-Kampf vorsieht.

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