All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Der Akten-Eklat - Von GREGOR MAYNTZ

Düsseldorf (ots)

Weil Bremer Unterlagen immer noch nicht beim
Untersuchungsausschuss angekommen sind, ließ das Gremium gestern die 
Befragung platzen. Der Akten-Eklat zeigt, worauf das 
Murat-Kurnaz-Verfahren zusteuert: Der Bremer Verfassungsschutz kommt 
an den Pranger. Er war mit verantwortlich für die Position der 
Regierung, wonach der Bremer Türke von 2002 bis 2005 unverändert als 
gefährlich eingestuft wurde - und deswegen möglicherweise Jahre 
länger in Guantanamo blieb.
Für die Amerikaner war Kurnaz schon bald der falsche Mann zur 
falschen Zeit am falschen Ort. War Außenminister Frank-Walter 
Steinmeier, damals Kanzleramtschef, der richtige Mann zur richtigen 
Zeit am richtigen Ort? Nach hunderten Stunden Zeugenbefragung schält 
sich heraus, dass in der Kurnaz-Affäre alles weder ganz falsch noch 
ganz richtig war. Kurnaz selbst hinterließ genügend Zweifel an seinen
Absichten, lieferte das klassische Muster eines fanatisierten 
Islamisten. Steinmeiers Leute überhörten alle Hinweise, die die 
Erkenntnisse der Dienste in Zweifel zogen. Was bleibt, ist wachsendes
Misstrauen gegen die Arbeit dieser Dienste. Angesichts anhaltender 
Terror-Bedrohungen ist das ein beunruhigender Befund.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 01.03.2007 – 21:06

    Rheinische Post: Teure Kassen wechseln - Von ANTJE HÖNING

    Düsseldorf (ots) - Viele gesetzliche Krankenkassen haben die Beiträge drastisch angehoben. Bedanken können sich die Mitglieder dafür bei der großen Koalition. Sie hat Arzneien mit der höheren Mehrwertsteuer belastet. Sie hat den Kassen - ökonomisch völlig unsinnig - die Zuschüsse gekürzt, mit denen diese versicherungsfremde Leistungen bezahlen. Diese Belastungen sind für alle Kassen gleich. Dennoch ...

  • 01.03.2007 – 20:12

    Rheinische Post: NRW-Justizministerin will Zentralregister für Sexualstraftäter

    Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Leipziger Kindesmord hat NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ein Zentralregister für Sexualstraftäter gefordert. Dieses Register müsse der Polizei ebenso wie Staatsanwälten und Gerichten zugänglich sein, fordert die CDU-Politikerin. Wie die ...

  • 28.02.2007 – 21:42

    Rheinische Post: Deutsche Lasten - Von ALEXANDER VON GERSDORFF

    Düsseldorf (ots) - Die Belastung in Deutschland mit Steuern und Abgaben ist grotesk hoch. Nur Belgien kann der aktuellen Studie der Industrieländer-Organisation OECD zufolge noch mit uns mithalten - im negativen Sinne. Der Grund liegt im deutschen Sozialstaat. Er hilft den Bedürftigen - Arbeitslosen, Armen, Alten, Alleinerziehenden. Das ist gut so. Nur tut er ...