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Rheinische Post: Staatministerin Böhmer: Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen

Düsseldorf (ots)

Mehr Tatkraft in der Ausländerpolitik hat die
Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Maria Böhmer (CDU), 
gefordert. "Warme Worte hatten wir in der Vergangenheit genug", sagte
die Staatsministerin im Gespräch mit der "Rheinischen Post" 
(Freitagausgabe). "Wir können nicht die Augen davor verschließen, 
dass es Stadtteile gibt, in denen schwierigste soziale Verhältnisse 
herrschen. In manchen Großstädten gibt es schon Entwicklungen in 
Richtung Abschottung", mahnte Böhmer.  Im Sommer werde  
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Nationalen Integrationsplan 
vorstellen.  Es werde dabei "konkrete Maßnahmen und 
Selbstverpflichtungen geben", versprach Böhmer. Ein Schwerpunkt sei 
die Verbesserung der Sprachkenntnisse. Das beginne schon im 
Kindergarten, der zu einem Ort der frühkindlichen Bildung ausgebaut 
werden müsse. Böhmer verteidigte das Vorhaben der Regierung, 
"Integrationsverweigerern" Sanktionen anzudrohen. "Wer als 
Nicht-Deutscher hier eine Arbeit aufnehmen will, muss Deutsch können.
Wer sich dem hartnäckig verweigert, erfüllt seinen Teil der 
Vereinbarung nicht und muss mit Sanktionen rechnen." Dabei betonte 
sie: "Für Migranten gelten hier keine anderen Regeln als für 
Deutsche." Wer als Hartz-IV-Empfänger die Vereinbarung mit der 
Arbeitsagentur nicht erfülle, dem würden schließlich auch die 
Sozialleistungen gekürzt.

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