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Rheinische Post: Union fordert Konsequenzen aus Kurnaz-Untersuchungsausschuss
Vorwürfe gegen Joschka Fischer

Düsseldorf (ots)

Für die Union müssen die Erkenntnisse des
BND-Untersuchungsausschusses zu Konsequenzen führen. "Die 
Meinungsbildung in den Diensten, ihre parlamentarische Kontrolle und 
die Koordinierung zwischen den Ressorts: Da gab es Mängel, aus denen 
Konsequenzen zu ziehen sind", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion 
im Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, der "Rheinischen Post" 
(Montagausgabe). Gröhe verwies darauf, dass deutsche 
Sicherheitskräfte bei der Befragung von Murat Kurnaz in Guantanamo 
keine konkrete Gefährlichkeit feststellen konnten, die Chefetage der 
Dienste dennoch das Risikopotential von Kurnaz betonte. "Warum wurde 
eine damals vielleicht verständliche Risikobewertung bei so lange 
andauernder Haft später nicht erneut überprüft?", fragte Gröhe, und 
stellte dazu fest: "Auch wer sich verdächtig macht, hat einen 
Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit." Nach der Befragung von 
Ex-Außenminister Joschka Fischer im Ausschuss stellen sich für die 
Union weitere Fragen, fügte Gröhe hinzu. "Wenn die rot-grüne 
Regierung die Freilassung von Kurnaz in die Türkei gewollt hat: Warum
hat Fischer nicht mit seinem türkischen Kollegen darüber gesprochen? 
Warum hat Rot-Grün die USA zwar wissen lassen, dass man Kurnaz nicht 
in Deutschland haben wolle, aber nicht, dass man seine Freilassung in
die Türkei erwarte?" Zu den Folgerungen gehört für Gröhe zudem, dass 
die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden 
müsse. "Es muss eine klare Bringschuld geben, über bestimmte Vorgänge
zu informieren", unterstrich Gröhe. "Völlig unangemessen" ist für den
Parlamentarier die Forderung nach einem Rücktritt von 
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Jedoch werde man 
am Ende auch nicht sagen können: "alles prima gelaufen".

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Telefon: (0211) 505-2303

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