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Rheinische Post: Kraft: "Rüttgers lässt Ruhrgebiet im Stich"

Düsseldorf (ots)

Hannelore Kraft, Parteichefin der SPD,
kritisiert die Absicht von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), 
die bisherige Strukturpolitik für das Ruhrgebiet einzustellen. Kraft 
sagte der Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagsausgabe). "Die 
Landesregierung lässt die Menschen im Ruhrgebiet im Stich. Sie hat 
kein Zukunftskonzept für das Land. Der Wettbewerb der Regionen um 
EU-Fördermittel ist nicht fair. Kommunen im Ruhrgebiet, aber auch im 
Bergischen Land haben viel größere Haushaltsprobleme, um den 
notwendigen Eigenbeitrag für die EU-Projekte zu leisten." Reiche 
Städte wie Düsseldorf hätten es hier deutlich leichter. Auch vor dem 
Hintergrund des Kohle-Kompromisses sei die neue Förderpolitik der 
falsche Weg. "Das Auslaufen von vier Steinkohlebergwerken stellt die 
Region bis 2012 vor große Probleme. Denn Rüttgers hat auf 
Bundeshilfen verzichtet und das Land spart erst 2015 bei den 
Kohlebeihilfen", sagte Kraft. "Es ist ein starkes Stück, das Rüttgers
das Ruhrgebiet und andere Regionen mit Strukturproblemen wie das 
Bergische Land sich selbst überlässt. Die SPD wird für die
Interessen dieser Regionen kämpfen."

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