Rheinische Post: Kraft: "Rüttgers lässt Ruhrgebiet im Stich"
Düsseldorf (ots)
Hannelore Kraft, Parteichefin der SPD, kritisiert die Absicht von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die bisherige Strukturpolitik für das Ruhrgebiet einzustellen. Kraft sagte der Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagsausgabe). "Die Landesregierung lässt die Menschen im Ruhrgebiet im Stich. Sie hat kein Zukunftskonzept für das Land. Der Wettbewerb der Regionen um EU-Fördermittel ist nicht fair. Kommunen im Ruhrgebiet, aber auch im Bergischen Land haben viel größere Haushaltsprobleme, um den notwendigen Eigenbeitrag für die EU-Projekte zu leisten." Reiche Städte wie Düsseldorf hätten es hier deutlich leichter. Auch vor dem Hintergrund des Kohle-Kompromisses sei die neue Förderpolitik der falsche Weg. "Das Auslaufen von vier Steinkohlebergwerken stellt die Region bis 2012 vor große Probleme. Denn Rüttgers hat auf Bundeshilfen verzichtet und das Land spart erst 2015 bei den Kohlebeihilfen", sagte Kraft. "Es ist ein starkes Stück, das Rüttgers das Ruhrgebiet und andere Regionen mit Strukturproblemen wie das Bergische Land sich selbst überlässt. Die SPD wird für die Interessen dieser Regionen kämpfen."
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