13.03.2007 – 05:00

Rheinische Post: FDP: Wechsel der Verfassungsministerin nach Karlsruhe wäre rechtsstaatlich bedenklich

In der Debatte um einen möglichen Wechsel von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ans 
Bundesverfassungsgericht hat die FDP grundsätzliche Einwände 
angemeldet. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hält Überlegungen, 
dass Zypries direkt zum höchsten deutschen Gericht  gehen  könnte, 
für rechtsstaatlich bedenklich. Der "Rheinischen Post" 
(Dienstagausgabe) sagte Piltz:  "Wenn die Verfassungsministerin 
nahtlos nach Karlsruhe wechselt, wie soll ich darauf vertrauen, dass 
sie dann nicht befangen ist?"  Die Justziministerin hatte solche 
Wechsel-Ambitionen dementiert.

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