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Rheinische Post: SPD: Online-Durchsuchung ist verhandelbar

Düsseldorf (ots)

In die Debatte um heimliche
Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden kommt 
offenkundig Bewegung. Auch in den Reihen der SPD gibt es keine 
generelle Ablehnung heimlicher Sichtung und Auswertung von 
Computerdaten.   Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des 
Innenausschusses, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe),  
Online-Durchsuchungen seien Verhandlungsgegenstand in der Koalition. 
Zugleich nannte er Bedingungen:  "Wenn man diese Änderung 
befürwortet, muss man sie so ausgestalten, dass man sich auf 
Schwerstdelikte konzentriert, weil es um einen erheblichen Eingriff 
in die Privatsphäre geht." Auch  müsse es rechtsstaatliche Kontrolle 
mit richterlicher Begleitung und Anordnung geben. CDU-Experte 
Wolfgang Bosbach betonte, Online-Durchsuchungen seien ein 
"unverzichtbares Ermittlungsinstrument". Allerdings fordert auch er 
hohe Hürden,  ähnlich wie bei akustischer Wohnraumüberwachung 
("großer Lauschangriff").

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Rheinische Post
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