Rheinische Post: SPD: Online-Durchsuchung ist verhandelbar
Düsseldorf (ots)
In die Debatte um heimliche
Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden kommt
offenkundig Bewegung. Auch in den Reihen der SPD gibt es keine
generelle Ablehnung heimlicher Sichtung und Auswertung von
Computerdaten. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des
Innenausschusses, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe),
Online-Durchsuchungen seien Verhandlungsgegenstand in der Koalition.
Zugleich nannte er Bedingungen: "Wenn man diese Änderung
befürwortet, muss man sie so ausgestalten, dass man sich auf
Schwerstdelikte konzentriert, weil es um einen erheblichen Eingriff
in die Privatsphäre geht." Auch müsse es rechtsstaatliche Kontrolle
mit richterlicher Begleitung und Anordnung geben. CDU-Experte
Wolfgang Bosbach betonte, Online-Durchsuchungen seien ein
"unverzichtbares Ermittlungsinstrument". Allerdings fordert auch er
hohe Hürden, ähnlich wie bei akustischer Wohnraumüberwachung
("großer Lauschangriff").Pressekontakt:
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