Rheinische Post: Streit um Unterhaltsrecht: Müller wirbt für Kompromiss
Düsseldorf (ots)
Im Vorfeld der morgigen Beratungen der Koalition zum neuen Unterhaltsrecht hat die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller (CDU), für einen Kompromiss geworben. Sie plädiert dafür, beim Betreuungsunterhalt die erste und die zweite Ehefrau gleichzustellen. "Wir haben ein Interesse an Stablität, und für mich steht auch eine zweite Ehe für Stabilität", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dies wäre ein "Kompromiss, bei dem die nichteheliche Partnerin nicht gleichgestellt würde mit der Ehefrau und mit dem man Ehe und Familie besonders schützen würde", erläuterte Müller. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Mütter unabhängig davon, ob sie mit dem Mann verheiratet sind, gleichstellen. Viele Unionspolitiker lehnen dies ab. Müller betonte, dass der Streitpunkt um den Unterhalt der Partner nicht das Zentrum der Reform betreffe. "In der Hautpsache geht es bei dieser Reform um das Kind. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Kind künftig Vorrang hat", sagte sie. Müller nimmt zurzeit nur ihr Bundestagsmandat wahr. Die Aufgabe im Kanzleramt ruht wegen ihrer Babypause.
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