All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Steinbrücks Kür

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Das Innenministerium unter CDU-Minister Schäuble benötigt - 
natürlich - mehr Geld. Für Polizei, Sicherheit und auch Sport. Das 
Verteidigungsministerium von CDU-Minister Jung braucht - mehr Geld. 
Ist die Bundeswehr etwa nicht in schlechtem Ausrüstungszustand? Die 
Entwicklungshilfe - unter SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul - fordert: 
mehr Geld. Auch Gutmenschentum hat seinen Preis. Das alles abzuwehren
gehört zur Pflicht von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Gefahr 
droht seiner bislang klugen Finanzpolitik nun von Familienministerin 
Ursula von der Leyen (CDU). Sie möchte gern Steuergelder für die 
Kinderbetreuung. Mit dem Steuerplus kann Steinbrück nur weniger 
Schulden machen. Der Schuldenberg bleibt. Falls die Union die Kosten 
für Betreuungsplätze aus Steuern finanzieren will, stellen sich 
Fragen: Wieso war es bisher richtig, im Sinne nachfolgender 
Generationen auf Konsolidierung zu setzen? Wieso sollen Entlastungen 
für heutige Eltern (durch Betreuungsplätze) zu Lasten der Kinder 
(durch Schulden) finanziert werden? Weil sich mit Geldausgeben 
leichter Politik machen lässt als mit Sparen? Man hofft darauf, dass 
Steinbrück seinen richtigen Kurs hält: Begehrlichkeiten abzuwehren - 
das wird seine Kür.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 19.03.2007 – 21:13

    Rheinische Post: Opferschutz ist immer vorrangig

    Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Wenn sich bei denen, auf die es ankommt, die Einsicht durchsetzte, dass der Schutz vor Gewalttätern unter allen Umständen wichtiger sei als das Interesse von Gewalttätern, wäre viel gewonnen. Es muss doch in diesem Rechtsstaat möglich sein, endlich einmal die Maßstäbe zurechtzurücken zwischen den Bedürfnissen von Kriminellen und den Anliegen ihrer tatsächlichen ...

  • 19.03.2007 – 20:50

    Rheinische Post: Das Irak-Fiasko

    Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Zehntausende Iraker sind tot, die höchsten Schätzungen reichen bis zu einer Dreiviertelmillion. Das Land taumelt vier Jahre nach Beginn der Kämpfe am Abgrund eines blutigen Bürgerkrieges. Nur noch 18 Prozent der Bewohner haben Vertrauen in die Ordnungskraft der US-Truppen. Dagegen fürchten 86 Prozent, dass ein Mitglied ihrer Familie Opfer von Gewalt werden kann. Die Anschlagsgefahr ist nicht geringer, sondern größer ...