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Rheinische Post: SPD attackiert Kanzlerin: "Merkel fällt Steinbrück bei der Sparpolitik in den Rücken"

Düsseldorf (ots)

Kurz vor dem Spitzengespräch bei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die finanzpolitische 
Strategie der Regierung am Freitag hat der haushaltspolitische 
Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Kanzlerin 
mangelnden Rückhalt für die Sparpolitik von Finanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) vorgeworfen. "Ich habe bis jetzt noch nicht 
wahrgenommen, dass die Bundeskanzlerin außerhalb von Sonntagsreden 
sich wirklich für die Sparpolitik engagiert hat", sagte Schneider  
der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Sie hat den 
Finanzminister allein gelassen oder ist ihm sogar in den Rücken 
gefallen." Schneider verwies auf das "ungelöste Versprechen aus der 
Gesundheitsreform", wonach der Steuerzuschuss bis 2011 schrittweise 
auf 7 Milliarden Euro steigen soll. "Das ist bisher nicht 
gegenfinanziert." Der SPD-Haushaltsexperte forderte von Merkel "ein 
klares Signal zur Unterstützung des Finanzministers auf seinem Kurs, 
das Defizit so schnell wie möglich zu senken". Sie müsse zu einer 
Gegenfinanzierung für die zusätzlichen Ausgaben beitragen, die auch 
auf ihren Ideen gewachsen seien. Wenn die Verschuldung nicht sinke, 
drohten durch steigende Zinsen im Jahr 2010 sechs Milliarden mehr 
Zinsausgaben als heute - das entspreche fast dem gesamten 
Forschungsetat, warnte Schneider. Die von Unions-Fraktionschef Volker
Kauder angestrebte Neuverschuldung von 18 Milliarden Euro 2008 sei 
bei weitem zu viel. "In diesem Jahr haben wir 19,5 Milliarden 
Neuverschuldung geplant. Dies bei guter Konjunktur 2008 nur um 1,5 
Milliarden zu verringern, wäre kläglich." Da sei der Sparkurs der 
Regierung Schröder/Eichel bei schlechterer Konjunktur ambitionierter 
gewesen.

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