Rheinische Post: Pendler-Panne
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Es gehört wohl zum Wesen eines Finanzministers, Sparprogramme durchzupauken und dann erst einmal abzuwarten, ob sie sich als verfassungsfest erweisen oder nicht. Das war bei Theo Waigel und Hans Eichel so, und jetzt bei Peer Steinbrück wiederholt sich das Spielchen. Ohne Frage - die Hauptaufgabe des Finanzministers ist es, den Bundeshaushalt ins Lot zu bringen. Das kann nicht spurlos an den Steuerzahlern vorbeigehen, und unfair behandelt fühlt sich jeder. Doch bei der gekürzten Entfernungspauschale für Berufspendler und beim Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers für Lehrer ist Steinbrück weit übers Ziel hinausgeschossen. Beides sind keine Steuergeschenke, die nach Belieben einkassiert werden können, sondern beinhalten den Abzug von Arbeitsaufwendungen vom Einkommen ein Grundpfeiler des deutschen Steuerrechts. Alle Warnungen im Gesetzgebungsprozess hat die Koalition in den Wind geschlagen. Jetzt geht, wie von Fachleuten vorhergesagt, die Klagewelle los. Das ist anstrengend für alle Beteiligten, hochbürokratisch, teuer und damit sehr ärgerlich. Die Bundesregierung muss - und will - konsolidieren. Das ist gut. Aber sie muss dabei solider arbeiten.
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