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Rheinische Post: Mit Maut-Daten gegen Verbrechen: SPD-Verkehrsexperte kritisiert Schäubles Plan

Düsseldorf (ots)

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU), LKw-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und 
-Vorbeugung einzusetzen, stößt in der Koalition auf Widerstand.  "Im 
Maut-Gesetz steht klipp und klar, dass die Datenerhebung nur zur 
Festsetzung der Mautgebühren genutzt werden dürfen", sagte der 
verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, der "Rheinischen 
Post" (Dienstagausgabe). Den  Nutzen  von Mautdaten im 
Anti-Terror-Kampf zweifelt er ohnehin an: "Sind die Terroristen 
neuerdings mit Lkw unterwegs?", bemerkte er ironisch. Ansonsten müsse
man sich fragen, ob es in Wahrheit um Erfassung von Pkw gehe. Dafür 
aber sei das System "überhaupt nicht ausgelegt", betonte der 
SPD-Politiker. "Ich habe noch sehr viel Aufklärungsbedarf", erklärte 
Beckmeyer.

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