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Rheinische Post: Polizeigewerkschafts-Chef Konrad Freiberg lehnt Fingerabdruck-Speicherung ab

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Freiberg, hat sich skeptisch zu verschärften 
Sicherheitsgesetzen im Kampf gegen den Terrorismus geäußert. Die GdP 
halte es "weder für sinnvoll noch für vertretbar", alle 
Fingerabdrücke aus den neuen Reisepässen bei den Meldebehörden zu 
speichern. "Deshalb lehnen wir diese Maßnahme vehement ab", sagte 
Freiberg der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Derlei 
Diskussionen um neue Sicherheitsgesetze "verkleistern nur die Augen 
vor den wirklich wichtigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung", 
kritisierte Freiberg. Das Entscheidende sei das Personal. Die Polizei
sei aus Personalmangel nicht einmal in der Lage, die von den 
Sicherheitsbehörden erkannten rund 100 islamistischen Gefährder zu 
überwachen, "weil uns das Personal fehlt. Das ist verantwortungslos".
Die Bundesländer kürzten drastisch beim Personal: Heute gebe es 
12.000 Beschäftigte der Polizei weniger als vor fünf Jahren. Positiv 
äußerte sich Freiberg zu den Plänen des Bundesinnenministers, die 
Daten der LKW-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. "Für schwerste 
Straftaten halte ich das für eine vernünftige Regelung", sagte der 
GdP-Chef. Für einen ganz eng begrenzten Kreis von Delikten sei das zu
rechtfertigen. "Aber der Bürger muss darauf vertrauen können, dass 
die Maut-Daten nicht generell zum Zweck der Beobachtung und der 
Verfolgung kleinerer Straftaten oder Verkehrsverstöße genutzt werden.
Das muss ganz eindeutig geregelt sein", forderte Freiberg.

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Telefon: (0211) 505-2303

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