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Rheinische Post: Wend gegen früheren Arbeitsmarktzugang für neue EU-Mitglieder

Düsseldorf (ots)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD,
Rainer Wend,  hat Überlegungen der Union, Arbeitnehmern aus den 
osteuropäischen EU-Staaten früher die Freizügigkeit zu eröffnen, eine
Absage erteilt. "Das ist mir zu billig und zu einfach. Da erwarte ich
von der Wirtschaft mehr  Anstrengungen, ihre Fehler der Vergangenheit
auszubügeln", sagte Wend der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).  
Die Wirtschaft habe in den letzten Jahren die Ausbildung von 
Fachkräften vernachlässigt. "Das Problem kann man nicht lösen, indem 
man die Freizügigkeit vorzieht und die Ausländer hierhin holt", so 
Wend. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)  hatte sich dafür 
ausgesprochen, für bestimmte Gruppen den freien Zugang zum 
Arbeitsmarkt vorzuziehen. Die Freizügigkeit sollte eigentlich 
frühestens 2009 beginnen.
Zugleich aber zeigte sich Wend aufgeschlossen, die Schwellen für die 
Zuwanderung Hochqualifizierter abzusenken. Im  akademisch-technischen
Bereich gebe es "einen Engpass, den man durch Ausbildung und 
Qualifizierung nicht kurzfristig beseitigen kann", sagte der 
SPD-Politiker. Er sei "offen", den Jahresbetrag, den Ausländer, die 
hier arbeiten wollen, verdienen müssen, "zumindest vorübergehend zu 
senken".  Die Union hat vorgeschlagen, diesen Betrag auf gut 60 000 
Euro Brutto-Verdienst pro Jahr abzusenken. Bisher hatte 
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sich gegen eine solche 
Lockerung gewandt.

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Telefon: (0211) 505-2303

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