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Rheinische Post: Schäubles Eifer

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Kanther, Schily, Schäuble - die deutschen Innenminister der 
letzten Jahre haben einander an Schärfe übertroffen. Wolfgang 
Schäuble ist gerade dabei, sich selbst zu übertreffen. Im 
Anti-Terror-Kampf muss der Staat ständig sein Rüstzeug überprüfen und
zur Not Gesetze verschärfen. Alles andere wäre in Zeiten gestiegener 
und weiter wachsender Terror-Gefahr hochgradig fahrlässig. So 
betrachtet ist Schäubles Eifer nichts als die Wahrnehmung seiner 
Amtspflicht. Die demonstrative Lässigkeit aber, mit der er die 
Debatte zum Teil führt, macht stutzig. Denn verstärkte Kontrolle 
unbescholtener Bürger - sei es durch Nutzung von Maut-Daten oder 
Online-Durchsuchung von Computern - erfordert mehr an Rechtfertigung 
als einen pauschalen Hinweis auf Sicherheitsinteressen. Wenn Schäuble
nun lax über die Unschuldsvermutung hinweggeht, gibt er eine neue 
Stilprobe ab. Denn auch bei der Gefahrenabwehr sollten konkrete 
Anhaltspunkte vorliegen, bevor man gegen jemanden ermittelt. Mancher 
mag da simpel einwenden: "Aber wer sich nichts vorzuwerfen hat, hat 
doch nichts zu befürchten". Korrekt. Nach dieser Maßgabe könnte man 
allerdings in Deutschland demnächst auch ein Verbot von Gardinen und 
Rollos einführen.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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