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Rheinische Post: Drohkulisse der SPD

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Die SPD droht mit Koalitionsbruch - solche Schlagzeilen liegen 
offenbar im Interesse der SPD-Führung, die mit einer kleinen 
Interview-Offensive Druck auf die Union entfalten will. Was wie ein 
Machtwort klingt, ist eher ein Notventil. Denn der Druck kommt aus 
dem Inneren der SPD. Dort sind viele Genossen bis hinein in die 
Bundestagsfraktion verdrossen darüber, dass sie ihren Wählern eine 
Senkung der Unternehmensteuersätze erklären sollen, während den 
Bürgern eine höhere Mehrwertsteuer abverlangt wird. Das Thema ist in 
der Koalition zwar längst gemeinsam beschlossene Sache, ebenso wie 
die Rente mit 67. Aber die empörten Reaktionen machen der SPD schwer 
zu schaffen. In dieser Lage erhält die Reform der Erbschaftsteuer 
plötzlich neue Brisanz. Sie muss nun quasi als emotionaler Balsam für
die verwundete sozialdemokratische Seele dienen. Nun muss es "den 
Reichen" an den Kragen gehen. Die Unions-Führung hat vereinzelte Rufe
nach Abschaffung der Erbschaftsteuer zwar längst gestoppt. Aber Kurt 
Beck und Co. lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, mit großem 
Tamtam als Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit aufzutreten. Wenn's 
denn dem sozialdemokratischen Seelenfrieden dient. . .

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