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Rheinische Post: Barroso warnt Türkei: Verfassungsstreit gefährdet Beitrittsverhandlungen mit EU

Düsseldorf (ots)

Der Präsident der Europäischen Kommission, José
Manuel Barroso, hat die Türkei und insbesondere die türkischen 
Streitkräfte davor gewarnt, im Verfassungsstreits über die Neuwahl 
des Präsidenten die Beitrittsverhandlungen zu Europäischen Union zu 
gefährden. "Wo nötig, setzen wir ein klares Zeichen, wie im Dezember,
als wir bestimmte Verhandlungskapitel suspendiert haben, weil die 
Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll bislang nicht 
nachgekommen ist", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden 
Rheinischen Post (Freitagausgabe). "Die Achtung der Werte der 
Gemeinschaft wie Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit, 
gleiche Rechte für Männer und Frauen wie auch der Vorrang der zivilen
Macht über das Militär Beitrittsvoraussetzung. Unsere Prinzipien sind
nicht verhandelbar", so Barroso.

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