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Rheinische Post: Barroso mahnt Putin: Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Düsseldorf (ots)

Der Präsident der Europäischen Kommission, José
Manuel Barroso, hat die russische Regierung wegen der 
Menschenrechtslage in Russland scharf kritisiert. "Ich bin besorgt. 
Auch im Fall Russland gilt. Menschenrechte sind für die Europäische 
Union nicht verhandelbar", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden 
Rheinischen Post (Freitagausgabe). Für ihn sei nicht nachvollziehbar,
dass "ein Land mit einem so ausgereiften Sicherheitsapparat nicht in 
der Lage ist, den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja 
aufzuklären". Im Rüstungsstreit zwischen Moskau und Washington um das
Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien griff Barroso den 
russischen Präsidenten Vladimir Putin scharf an. Russland müsse 
akzeptieren, dass "die EU auf der Solidarität mit ihren 
Mitgliedstaaten fußt".

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Rheinische Post
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