05.05.2007 – 00:05

Rheinische Post

Rheinische Post: FH-Skandal: CDU will Untersuchungsausschuss

Düsseldorf (ots)

Der Streit um den Millionenbetrug am
Förderzentrum der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen spitzt sich zu. 
Die CDU erwägt jetzt die Einsetzung eines Parlamentarischen 
Untersuchungsausschusses, um die Förderpraxis der rot-grünen 
Vorgängerregierung zu durchleuchten. "Dem Land ist großer Schaden 
entstanden. Das muss aufgeklärt werden. Alles läuft auf einen 
Untersuchungsausschuss hinaus", so der stellvertretende 
CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Kuhmichel zur Rheinischen Post 
(Samstagausgabe). Er sei es leid, dass sich SPD und Grüne jetzt zu 
"Chefanklägern" aufspielten, obwohl sie für die Schlampereien beim 
Förderzentrum "Inkubator" die Verantwortung trügen: "Damals wurden 
öffentliche Mittel ohne Verwendungsnachweis verteilt -   
unglaublich."

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