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Rheinische Post: Der beschädigte Bundespräsident

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
Horst Köhler hat mit seinem Verzicht auf die Begnadigung des 
RAF-Terroristen Christian Klar und dem zeitgleichen Aufschub der 
Gnaden-Entscheidung im Fall der RAF-Terroristin Birgit Hogefeld 
richtig gehandelt. Dieser Befund darf nicht darüber hinwegtäuschen, 
dass das Vorgehen des politischen Seiteneinsteigers Köhler in den 
vergangenen Wochen Zweifel an ihm, zumindest aber an der Qualität 
seiner Berater hat wachsen lassen.
Das Bundespräsidialamt hat sich von einer den RAF-Terroristen 
zumindest verständnisvoll begegnenden kleinen Kaste in Politik und 
Publizistik eine Debatte zur Unzeit aufdrängen lassen. Es war 
absehbar, dass 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst eine Diskussion 
über die Begnadigung ausweislich ihrer eigenen Worte unbelehrbarer 
Terroristen zu einer breiten, emotionalen Reaktion führen würde. 
Köhler hat sich dessen ungeachtet sogar mit Klar getroffen und ihn 
und seinen Fall so unnötig aufgewertet.
Immerhin: Eine notwendige Debatte über das Gnadenrecht wurde 
angestoßen. Denn die Gnade lebt von der Weisheit und dem Wohlwollen 
desjenigen, der sie gewährt - nicht etwa vom Wohlverhalten und der 
Reue desjenigen, dem sie zuteil wird. Ob und wie das in unseren 
modernen Rechtsstaat passt, darauf sollten Politik und Öffentlichkeit
jetzt ihre Diskussionskraft verwenden.

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Telefon: (0211) 505-2303

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