Rheinische Post: Sarkozys Europa
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die Wahl von Nicolas Sarkozy zum neuen französischen Präsidenten wird tief in die europäische Politik einschneiden. Sarkozy wird außenpolitisch Paukenschläge setzen, die manch einem einen Schauer über den Rücken jagen und seine Politik brutal erscheinen lassen. Die Türkei sieht der Franzose keinesfalls als europäisches Land mit der Folge, dass sie auch nicht EU-Mitglied werden kann. Dieses weitreichende Urteil wird bei vielen Europäern Beifall finden, aber für Pfui-Rufe in der Türkei sorgen. Sarkozys Vorstellung einer Mittelmeerunion unter Einschluss der Türkei nach dem Vorbild der EU ist noch nicht ausgereift. Doch sie spricht an, dass sich die EU mit den Mittelmeerländern Nordafrikas und des von dort ausgehenden Migrationsdruckes ernsthaft auseinandersetzen muss. Es geht ihm vor allem um die Grenzen europäischer Einwanderungspolitik. Die EU-Verfassung ist nach Sarkozys Ansicht tot. Der Vertrag, der die Union manövrierfähig hält, wird klein und überschaubar sein - oder es wird Stillstand geben. Spannend wird werden, wie Sarkozy mit denen umspringt, die Frankreichs Baupläne für Europa nicht schätzen. Er will der Europäischen Zentralbank ans Leder, die er als Wachstumsbremse sieht. Da wartet ein Grundsatzstreit mit Deutschland.
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