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Rheinische Post: Sarkozys Europa

Düsseldorf (ots)

Von Godehard Uhlemann
Die Wahl von Nicolas Sarkozy zum neuen französischen Präsidenten 
wird tief in die europäische Politik einschneiden. Sarkozy wird 
außenpolitisch Paukenschläge setzen, die manch einem einen Schauer 
über den Rücken jagen und seine Politik brutal erscheinen lassen. Die
Türkei sieht der Franzose keinesfalls als europäisches Land mit der 
Folge, dass sie auch nicht EU-Mitglied werden kann. Dieses 
weitreichende Urteil wird bei vielen Europäern Beifall finden, aber 
für Pfui-Rufe in der Türkei sorgen. Sarkozys Vorstellung einer 
Mittelmeerunion unter Einschluss der Türkei nach dem Vorbild der EU 
ist noch nicht ausgereift. Doch sie spricht an, dass sich die EU mit 
den Mittelmeerländern Nordafrikas und des von dort ausgehenden 
Migrationsdruckes ernsthaft auseinandersetzen muss. Es geht ihm vor 
allem um die Grenzen europäischer Einwanderungspolitik. Die 
EU-Verfassung ist nach Sarkozys Ansicht tot. Der Vertrag, der die 
Union manövrierfähig hält, wird klein und überschaubar sein - oder es
wird Stillstand geben. Spannend wird werden, wie Sarkozy mit denen 
umspringt, die Frankreichs Baupläne für Europa nicht schätzen. Er 
will der Europäischen Zentralbank ans Leder, die er als 
Wachstumsbremse sieht. Da wartet ein Grundsatzstreit mit Deutschland.

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