Rheinische Post: Hilfreiche Hürde
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Bei Kommunalwahlen in NRW soll es wieder eine Sperrklausel geben. Darüber sind sich alle vier im Landtag vertretenen Parteien relativ einig. Die Frage ist nur: Wie hoch soll sie ausfallen? Hier wirkt der Spruch des Verfassungsgerichtshofs nach, der 1999 die seit Jahrzehnten bestehende Fünf-Prozent-Klausel verworfen hatte. Aber nicht, weil er eine solche Klausel per se für verfassungswidrig hielt, sondern weil der Gesetzgeber damals im Zuge der großen Gemeindereform (hauptamtliche Bürgermeister und Direktwahl) es nicht verstanden hatte, die Notwendigkeit einer solchen Hürde zu verdeutlichen. Inzwischen hat es zwei Kommunalwahlen ohne Sperrklausel gegeben. Man kann zwar nicht behaupten, dass dadurch in den Städten das totale Chaos ausgebrochen wäre. Aber die Splittergrüppchen machen Ratsentscheidungen oft zur Qual. Eine kommunale Sperrklausel, wie sie in sechs Bundesländern existiert, wäre auch in NRW hilfreich, aber sie müsste verständlich sein. Die komplizierte Regelung im Regierungsentwurf ist dagegen einem Normalbürger kaum zu vermitteln. Nur die FDP ist rundum zufrieden damit. Das nährt den Eindruck, als habe sie sich auch hier beim Koalitionspartner CDU durchsetzen können.
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