All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Neues Unterhaltsrecht: Auch Unions-Experte erwägt Korrekturen

Düsseldorf (ots)

Auch innerhalb der Union gibt es Zweifel, ob
der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition zum Betreuungsunterhalt 
verfassungsgemäß ist. "Mein Eindruck ist schon, dass wir noch etwas 
an dem Kompromiss verändern müssen. Wir müssen den Beschluss des 
Verfassungsgerichts ernst nehmen", sagte  der  Vorsitzende des 
Rechtsausschusses des Bundestages der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). Der CDU-Experte Andreas Schmidt hält es nun für 
möglich, dass "bei der Rangfolge der Betreuungsansprüche noch etwas 
zu verändern" ist. "Das muss man seriöserweise prüfen", sagte Schmidt
dem Blatt. Er selbst sei noch nicht festgelegt.
Die große Koalition hatte die Reform des Unterhaltsrechts vorerst 
gestoppt. Anlass war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. 
Karlsruhe hatte die geltende Regelung beim Betreuungsunterhalt für 
verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedene Mütter länger Unterhalt
bekommen als Mütter nicht ehelicher Kinder. Der Gesetzentwurf von 
Union und SPD sah zwar vor, die Zahlungsdauer anzugleichen. Bei der 
Rangfolge der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen aber sollen 
auf Wunsch der Union geschiedene Ehepartner ihre Ansprüche vor 
unverheirateten Partnern geltend machen können.
Trotz der komplizierten Ausgangslage sei er optimistisch, dass 
Union und  SPD eine Einigung finden, betonte Schmidt. "Ich gehe davon
aus, dass wir einen Kompromiss hinkriegen."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-23034

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 29.05.2007 – 20:40

    Rheinische Post: Unterhalt für Kinder

    Düsseldorf (ots) - von Margarete van Ackeren Wenn Familien auseinanderbrechen und die große Liebe plötzlich als große Täuschung erscheint, kann der Gesetzgeber per Unterhaltsrecht allenfalls finanzielle Schadensbegrenzung betreiben. Meist geht es nur um faire Verteilung des Mangels. Wenn die Führung der Union in der Debatte um den Betreuungsunterhalt die Bedeutung der Ehe hervorhebt, ist dies mehr als ...

  • 29.05.2007 – 20:37

    Rheinische Post: Mehr Transparenz

    Düsseldorf (ots) - von Jürgen Stock Wer in Deutschland Trinkwasser aus der Leitung beziehen will, hat keine Wahl. Anders als beim Strom muss er den Anbieter wählen, der am Ort das Sagen über das Leitungsnetz hat. Die Gebühren, die die kommunalen und privaten Versorger veranschlagen dürfen, berechnen sich laut Gesetz nach den Kosten plus einem kleinen Aufschlag als Gewinn. Der größte Kostenbrocken sind die Investitionen ins Netz. Das erklärt zum Teil die ...

  • 29.05.2007 – 20:33

    Rheinische Post: BenQ: Schlag für Mitarbeiter

    Düsseldorf (ots) - von Silke Fredrich Die rund 3000 Beschäftigten des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile haben einen schwierigen Winter hinter sich. Sie haben gekämpft, Lohneinbußen und längere Arbeitszeiten akzeptiert und am Ende doch verloren. Besonders bitter: Sie haben freiwillig auf Zahlungen im August verzichtet, weil sie auf Besserung und Nachzahlung im darauffolgenden September gehofft ...