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Rheinische Post: Unterhändler von Bund und Nordrhein-Westfalen einigten sich auf Satzung für Kohle-Stiftung

Düsseldorf (ots)

Die Satzung für die künftige Kohle-Stiftung
steht. Unterhändler des Bundes, der Länder Nordrein-Westfalen und 
Saarland sowie des Zechenkonzerns RAG und der Gewerkschaft IG BCE 
einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf. Das erfuhr die in 
Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe) aus 
Verhandlungskreisen. Kern der Satzung ist die Festlegung, den weißen 
Bereich des RAG-Konzerns, der die Sparten Chemie, Energie und 
Wohnungswirtschaft umfasst, als integrierten Konzern an die Börse zu 
bringen. Zugleich soll die Stiftung schon Ende Juni gegründet werden 
und die für ihre Zwecke erforderlichen Mitarbeiter erhalten. An die 
Stiftung werden dann zu insgesamt vier Euro die RAG-Anteile der vier 
bisherigen Eigentümer Eon, RWE, ThyssenKrupp und ArcelorMittal 
übertragen. Weiterhin wird die Stiftung gemeinsam mit den Ländern 
Nordrhein-Westfalen und Saarland einen Erblastenvertrag über die 
Altlasten des im Jahr 2018 auslaufenden Steinkohlenbergbaus 
abschließen. Zugleich soll ein Kohle-Gipfel unter Federführung von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der nächsten Woche die noch 
umstrittenen Personalfragen lösen. Dann soll entschieden werden, wer 
die Stiftung führt und welche zusätzlichen Personen ins Kuratorium 
der Stiftung einziehen. Zuletzt hatten sich SPD und Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) heftig um den Stiftungsvorsitz gestritten. Die 
Sozialdemokraten und die Gewerkschaft IG BCE favorisieren den 
bisherigen RAG-Chef Werner Müller, Rüttgers will ihn unter allen 
Umständen verhindern.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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