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Rheinische Post: Integrationsplan: Streit um Wertschätzung der Arbeitsgruppen

Düsseldorf (ots)

Bei der Vorbereitung des Nationalen
Integrationsplans gibt es nach Informationen der "Rheinischen Post" 
(Donnerstagausgabe) Streit um die angemessene Einordnung der 
Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Die Zeitung zitiert aus einem 
Schreiben von NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), in dem er
im Namen der Länder die Bundesregierung auffordert, "die Papiere der 
Arbeitsgruppen allenfalls als Anhang zum Nationalen Integrationsplan 
zu publizieren".  Laschet ist neben Schleswig-Holsteins Innenminister
Ralf Stegner (SPD) einer der Länder-Koordinatoren für den NIP. Der 
Brief sorgt der Zeitung zufolge bei Mitgliedern der Arbeitsgruppen 
für Verstimmung. Hier sind auch die Zuwanderer selbst vertreten.  Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), 
betonte auf Anfrage, dass sie weiterhin den Part der Arbeitsgruppen 
in den Haupttext aufnehmen will. Der Integrationsplan lebe vom 
Sachverstand aller Mitglieder der Arbeitsgruppen. "Es ist für mich 
ein selbstverständliches Zeichen der Wertschätzung dieser intensiven 
Arbeit, dass die Ergebnisse als Kernstück des Planes veröffentlicht 
werden", erklärte sie. Laschet erläuterte seine Beweggründe im 
Gespräch mit dem Blatt so: Die Arbeitsgruppen präsentierten auch 
Ideen, die "garantiert nicht umgesetzt" würden  - wie die Abschaffung
des dreigliedrigen Schulsystems. Deshalb sei die Kanzlerin "gut 
beraten", in konkreten Handlungskonzepten aufzuzeigen, was 
tatsächlich passiert. Arbeitsgruppen-Ergebnisse und Beschlüsse einer 
Ministerpräsidentenkonferenz hätten dabei nicht denselben Grad an 
Verbindlichkeit.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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