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Rheinische Post: Pofalla: SPD-Führung soll Attacken von Hannelore Kraft gegen den Solidarpakt stoppen

Düsseldorf (ots)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die
SPD-Führung aufgefordert, die Attacken der nordrhein-westfälischen 
SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft gegen den Solidarpakt zu 
stoppen. "Diese Ost-West-Neiddebatte ist ein hilfloser Versuch der 
NRW-SPD, aus dem politischen Tal herauszukommen. Frau Kraft fehlt es 
da einfach an Format", sagte Pofalla der "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe). Hier sei von der Spitze der Bundes-SPD "Führung 
gefragt". Sonst verfestige sich der Eindruck, dass die SPD den 
Anspruch aufgibt, eine gesamtdeutsche Partei zu sein.
Pofalla verwies zudem auf eine SPD-Mitgliederbefragung, bei der 
nur 23 Prozent der Aussage zugestimmt hätten, dass die Lage in 
Ostdeutschland weiterhin besondere Anstrengungen und gesamtdeutsche 
Solidarität erfordere. Im CDU-Grundsatzentwurf werde hingegen der 
Solidarpakt bis 2019 ausdrücklich bekräftigt.

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