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Rheinische Post: Linssens Spar-Sünde

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Es ist 35 Jahre her, dass ein NRW-Finanzminister bei seinem 
Haushalt zum letzten Mal mit dem Geld auskam, das auch tatsächlich 
vorhanden war. Seit 1973 stiegen die Schulden Jahr um Jahr. 
Inzwischen haben sich 116 Milliarden Euro aufgetürmt, und noch immer 
kommt NRW nicht ohne neues geliehenes Geld aus.
 Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat jetzt allerdings die Chance,
eine historische Tat zu vollbringen: Angesichts der günstigen 
Steuerentwicklung könnte er mit einem Schlag die Neuverschuldung von 
3,2 auf 1,7 Milliarden Euro drücken, um 2008 oder spätestens 2009 
endlich einen ausgeglichenen Haushalt (ohne neue Schulden) zu 
präsentieren. Doch er tut es nicht, sondern leitet einen Teil der 
Steuermehreinnahmen in den Pensionsfonds des Landes um. Was steckt 
dahinter? Linssens Strategie erscheint ziemlich durchsichtig: Obwohl 
von allen Seiten (auch vom Koalitionspartner FDP) zu zügigem Abbau 
der Neuverschuldung bis auf Null gedrängt, will er sich mit diesem 
Triumph offensichtlich bis zum Wahljahr 2010 Zeit lassen. Das wirft 
kein gutes Licht auf den "ehrbaren Kaufmann", der bislang nicht müde 
wurde, diesem hehren Ziel allerhöchste Priorität einzuräumen.

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Telefon: (0211) 505-2303

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