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Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Dr. h.c. Papier: Sozialstaat offen für zukunftsorientierten Umbau

Berlin (ots)

Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes
steht einem Umbau der sozialen Sicherungssysteme nicht im Wege
sondern erfordert im Gegenteil eine zeitgemäße Neustrukturierung
angesichts großer Herausforderungen der demographischen Entwicklung
des Arbeitsmarktes und der Globalisierung. Dies betonte der Präsident
des Bundesverfassungsgerichtes Professor Dr. Dr. h.c. Papier
anlässlich seines Festvortrages "Zur Zukunft des Sozialstaates" auf
der Zentralveranstaltung des Deutschen Zahnärztetages in Berlin, den
zuvor der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen
Weitkamp, feierlich eröffnete.
Da das Grundgesetz keine sozialen Grundrechte, wie z.B. ein Recht
auf Arbeit enthält und das Sozialstaatsprinzip bewusst
gestaltungsoffen formuliert und dem Gesetzgeber zur Ausgestaltung
übertragen wurde, ist die Politik jetzt gefordert, das System der
sozialen Sicherung zukunftsfest zu machen. Der Sozialstaat sei keine
Garantie für umfassende private Lebensvorsorge des Einzelnen. Es sei
vielmehr eine Balance zwischen der vom Grundgesetz geforderten
Eigenverantwortung der Bürger und dem sozialen Schutzbedarf des
Einzelnen gegenüber existenziellen Lebensrisiken herzustellen.
Anders als die Anwartschaften der Rentenversicherungen, die durch
Beitragszahlungen finanziert und damit eigentumsgeschützt, also
verfassungsfest sind, besteht im Rahmen der GKV  kein Rechtsanspruch
auf Erhaltung eines konkreten Leistungsumfanges.
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Umgestaltung der
Krankenversicherung bestehen allenfalls im Hinblick auf
vertrauensgeschützte Dispositionen der Versicherten, die diesen einem
Mindestmaß der Kontinuitätsgewähr eines adäquaten
Versicherungsschutzes garantieren und verhindern, dass es zu Brüchen
des Versicherungslaufes kommt. Auch hier würden sich - so Professor
Papier - bei einem gesetzgeberischen Systemwandel
verfassungsrechtliche Fragen der Verhältnismäßigkeit und des
rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes z. B. im Hinblick auf die
Grenzen der finanziellen Belastung, der Erforderlichkeit von
Übergangsregelungen und des Mindestmaßes an Absicherung im
Krankheitsfall stellen.
Professor Papier warnte davor, die Fragen sozialer Gerechtigkeit
ausschließlich als Probleme des sozialen Ausgleichs in der Gegenwart
zu sehen und die Last der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
auf nachkommende Generationen zu verschieben: "Unsere Gesellschaft
und mit ihr der Sozialstaat haben seit längerem über ihre
Verhältnisse gelebt." Die freiheitliche Dimension des Sozialstaates
muss nach Prof. Papier auch in Zukunft Leitbild für Gesetzgeber,
Rechtsprechung und Gesellschaft bleiben.
Professor Papier wies mit Nachdruck auf die Grenzen des
Sozialstaates hin, da staatliche Überregulierung auch im Bereich des
Sozialen lähmend, erstickend oder bevormundend wirken könnten. Im
Prinzip der Chancengleichheit, in der sich Eigenverantwortung und
Sozialstaatlichkeit verbinden, sieht Prof. Papier die wesentliche und
identitätsstiftende Legitimation des Sozialstaates, der heute vor
seiner größten Belastungs- und Bewährungsprobe stehe.
"Rasches und entschlossenes Handeln" forderte auch der Präsident
der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Die
deutsche Zahnärzteschaft werde auch der neuen Regierung eine
konstruktive Zusammenarbeit anbieten. "Wir wollen mit unseren
Konzepten dazu beitragen, einen Weg aus der Dauerkrise der
vergangenen Jahre zu finden", erklärte Weitkamp anlässlich der
Eröffnung der zentralen Festveranstaltung der deutschen Zahnärzte im
ehemaligen Preußischen Landtag.
Hinweis für die Redaktionen:
   Bildmaterial zum Deutschen Zahnärztetag 2005 kann unter
   http://www.axentis.de/dzt2005_presse01 heruntergeladen werden.

Pressekontakt:

Jette Krämer, Tel.: 030/ 40005-150, presse@bzaek.de

Original content of: Bundeszahnärztekammer, transmitted by news aktuell

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