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BZÄK-Präsident Weitkamp: Zwangsregulierung führt Gesundheitswesen nicht aus der Krise

Berlin (ots)

Als in sich widersprüchlich und insgesamt äußerst
unglaubwürdig kritisiert der Präsident der Bundeszahnärztekammer
(BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die gesundheitspolitischen Planungen
im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: "Hier wird fortwährend von
'hoher Qualität, hochwertiger Versorgung, freiheitlicher Ausrichtung'
und einem 'pluralen System' fabuliert. Diesen hehren Zielen steht ein
Behandlungszwang zu Ramschpreisen im privatzahnärztlichen Bereich
geradezu diametral entgegen." In Wahrheit werde also die
freiheitliche Berufsausübung dramatisch eingeschränkt statt
ausgeweitet. Weitkamp warnt: "Der im Koalitionspapier vorgezeichnete
Weg endet in einer Einheitsversicherung mit Behandlungspflicht zu
eingeschränkten Konditionen. Die weitere Regulierung des
Gesundheitsmarktes auf der Ausgabenseite ist aber der falsche Weg, so
wird das Gesundheitswesen nicht wieder auf die Beine kommen."
Weitkamp sieht im Behandlungszwang mit einer drastisch
beschnittenen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) den verzweifelten
Versuch, das System mit aller Gewalt finanzierbar zu halten. Ein
solcher Schritt widerspreche aber der geltenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, seine Zulässigkeit sei sehr zweifelhaft.
Die Auswirkungen einer solchen Regelung im privatzahnärztlichen
Bereich könnten für viele Praxen verheerend sein, befürchtet
Weitkamp. Die Grundlage für ein leistungsfähiges, solidarisches und
demographiefestes Gesundheitswesen, die der Koalitionsvertrag als
Zielsetzung ausgebe, werde im Festhalten an einer völlig überholten
Systematik jedenfalls nicht gelegt. Liberalität könne er nur insofern
erkennen, als die Koalitionspartner sich neue Freiheiten in der
Zwangsregulierung erschlössen, so der BZÄK-Präsident. Der Berufsstand
werde sich dagegen mit allen Mitteln wehren, kündigt Weitkamp an.
Für Rückfragen: Jette Krämer, Tel.: 030/ 40005-150,  presse@bzaek.de

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