Ulla Schmidts populistischer Ritt in den luftleeren Raum
Berlin (ots)
Als "einen populistischen Ritt in den luftleeren politischen Raum, der zwischen Regierungsfindung und Regierungsbildung liegt", wertet der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die dirigistischen Vorstellungen, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über die künftige Gesundheitspolitik geäußert hat. "Dies ist umso bemerkenswerter, als das schwierige Thema Gesundheit in den Koalitionsgesprächen ausdrücklich vertragt wurde. Frau Schmidt will jetzt offenbar die Bürgerversicherung durch die Hintertür etablieren." Dabei sei eines ihrer Hauptargumente für die Einheitsversicherung, nämlich eine sichere Finanzierung der geseztlichen Krankenversicherung (GKV) nur über eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ermöglichen zu können, von Gesundheitsökonomen längst widerlegt.
Darüber hinaus bleibt Weitkamp dabei, dass es für seinen Berufsstand nicht hinnehmbar sei, demnächst Pflichtbehandlungen zu Honorarsätzen ausführen zu sollen, die unter dem Satz der Sozialhilfe lägen. "Wir sind ein freier Berufsstand. Wenn hierzulande ein so großer sozialer Notstand herrscht, dass Politik glaubt, uns Handschellen anlegen zu müssen, dann soll sie den Notstand aber vorher bitte auch ausrufen. Wenn kein Notstand herrscht, besteht auch kein Bedarf für solche dirigistischen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Zwangsvorgaben, wie sie Frau Schmidt im Kopf herumspuken." Die Zahnärzteschaft werde in nächster Zeit kritisch beobachten, welche Beschlüsse zur Gesundheitspolitik in der Koalition tatsächlich konsensfähig seien und sich dazu mit ihren eigenen Vorstellungen äußern.
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