Bahn fordert Umdenken der EU-Kommission zur Steuerbefreiung für Flugbenzin
Berlin (ots)
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat an die EU-Kommission appelliert, die Steuerbefreiung für Flugbenzin beihilferechtlich zu untersuchen. "Wir haben mit Interesse vernommen, dass auch die Kommission der Steuerbefreiung für Kerosin kritisch gegenübersteht", sagte Mehdorn. Eine solche Befreiung bringe zunehmend unfairen Wettbewerb insbesondere durch die Billigfluganbieter mit sich. Allerdings müsse die Kommission nun auch tätig werden, so Mehdorn.
In einem Schreiben an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Loyola de Palacio, drängt der Bahnchef deshalb darauf, eine beihilferechtliche Untersuchung dieser wettbewerbsverzerrenden Steuerbefreiung in die Wege zu leiten. Die Kommission hatte es kürzlich abgelehnt, die diesbezügliche Beschwerde der Bahn aufzugreifen.
Sollte die Kommission an ihrer Position festhalten, werde die Bahn die europäischen Gerichte anrufen.
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