Nahverkehrsbranchentreff der Deutschen Bahn mit rund 400 Experten hat
begonnen
Vorstand Franz sieht Bahn für Wettbewerb gut gerüstet
Montabaur/Frankfurt a. M. (ots)
Die Deutsche Bahn sieht sich für den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland strategisch gut gerüstet und setzt auf einen geordneten Übergang in den freien Markt. Das machte Dr. Christoph Franz, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn, heute während der Eröffnung des 5. Regio-Forums vor rund 400 Nahverkehrsexperten aus dem gesamten Bundesgebiet in Montabaur deutlich.
Zugleich warnte Franz vor Tendenzen einer zunehmenden Re-Verstaatlichung des Eisenbahnverkehrs. "Die unternehmerische Verantwortung ist eindeutig Sache der Verkehrsunternehmen und liegt nicht bei den Bestellern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass einerseits nach freiem Wettbewerb gerufen wird und andererseits durch die Inhalte der Ausschreibungen Unternehmen in die Rolle des reinen Transporteurs gedrängt werden." Bis ins Letzte vorgeschriebene Leistungen verhinderten einen qualitativen Wettbewerb sogar. Mit Marktwirtschaft habe das nichts mehr zu tun, sondern eher mit Behinderung von Wettbewerb, den man eigentlich wolle.
Gleichzeitig mahnte Franz europaweit einheitliche Regelungen beim diskriminierungsfreien Zugang zum Streckennetz an. "Es kann nicht sein, dass sich ausländische Großkonzerne in Deutschland neue Märkte erschließen können, während andere Länder ihr Schienennetz abschotten und Wettbewerb verhindern." In Zeiten der zunehmenden Globalisierung und der weiteren Europäisierung auch der Nahverkehrsmärkte sei es höchste Zeit, hier Chancengleichheit herzustellen, so Franz weiter.
Bereits heute sind auf Deutschlands Schienen rund 250 verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen aus dem In- und Ausland aktiv, mehr als 100 davon haben die entsprechende Zulassung, um Personenverkehr zu betreiben. Dr. Christoph Franz: "Die Deutsche Bahn begreift diese Konkurrenz und die fortschreitende Liberalisierung insbesondere im Nahverkehr als unternehmerische Chance, um mit einer nachfrage-orientierten Angebotspolitik, einer Investitionsoffensive zur Modernisierung des Fahrzeugparks sowie einer konsequenten internen Sanierung die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und neue Märkte zu erschließen."
Gleichzeitig mahnte Franz den Abschluss langfristiger Verkehrsverträge an, um Planungssicherheit für das ehrgeizige Investitionsprogramm der Deutschen Bahn im Nahverkehr zu erreichen: "Wir wollen in den nächsten Jahren die kontinuierliche Qualitätssteigerung im Nahverkehr fortführen und rund 4,3 Milliarden Euro allein in neue Fahrzeuge investieren. Dafür brauchen wir dringend Planungssicherheit. Ansonsten finden diese Investitionen nicht statt."
Fest steht jedoch, dass die Bahn ihre Kapazitäten der jeweils bestellten Verkehrsleistung anpassen wird. "Wir sind ein Wirtschaftsunternehmen und können es uns schlicht nicht leisten, Personal, Fahrzeuge oder Instandhaltungseinrichtungen ohne entsprechende Planungssicherheit vorzuhalten", so Franz weiter. Schon gar nicht könne die Bahn ohne Planungssicherheit neue Fahrzeuge kaufen.
Rund die Hälfte ihrer Leistungen im Schienenpersonennahverkehr erbringt die Deutsche Bahn heute ohne schriftlich fixierte Verträge. Weitere 22 Prozent sind nur bis zum Jahresende vertraglich gebunden.
Franz machte ferner deutlich, dass aus Sicht der Deutschen Bahn langfristige Verkehrsverträge kein Hindernis für den freien Wettbewerb darstellen, sondern mit entsprechenden Abbestell- und Ausschreibungsoptionen vielmehr für einen geordneten Übergang in einen vollständig liberalisierten Nahverkehrsmarkt sorgen können.
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