Gespräche zwischen Bahn und Gewerkschaften ohne Ergebnis
Berlin (ots)
Die Deutsche Bahn bleibt bei ihrer Entscheidung, sich an Ausschreibungen im Nahverkehr nicht mehr mit der DB Regio AG, sondern mit neu aufzubauenden Gesellschaften zu beteiligen, um zu wettbewerbsfähigen Personalkosten anbieten zu können. Die erste Ausschreibung, bei der das der Fall sein wird, ist die sogenannte Marschbahn in Schleswig-Holstein. Sie ist die bisher zweitgrößte Ausschreibung im deutschen Nahverkehr. Termin für die Angebotsabgabe ist der 20. Dezember 2002. Eckpunkte sind ein Leistungsumfang von fünf Millionen Zugkilometer pro Jahr und eine Laufzeit von zehn Jahren. Von der Ausschreibung abhängig sind die Arbeitsplätze von 350 Mitarbeitern.
Ein Spitzengespräch zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn, Personalvorstand Dr. Norbert Bensel und den drei Gewerkschaftsvorständen Norbert Hansen (Transnet), Klaus-Dieter Hommel (GDBA) und Manfred Schell (GDL) hat gestern kein Ergebnis gebracht. Die Bahn hatte angeboten, für Gespräche bis zur letzten Minute offen zu sein, um die Ergänzungstarifverträge für DB Regio doch noch unter Dach und Fach zu bringen. Mit diesen Verträgen soll DB Regio in die Lage versetzt werden, sich mit wettbewerbsfähigen Tarifen an Ausschreibungen im Nahverkehr zu beteiligen. Bahn und die Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich auf diese Tarifverträge nach langen, zähen Verhandlungen verständigt. Nur die GDL hatte sich dem nicht angeschlossen.
Der Hintergrund der Ergänzungstarifverträge ist, dass Wettbewerber von DB Regio bei Ausschreibungen mit Personalkosten antreten können, die um mehr als 20 Prozent geringer sind als bei der Deutschen Bahn. Bahnchef Mehdorn: "Ich sage seit meinem Amtsantritt immer wieder öffentlich, dass die Bahn keine Dumpinglöhne wie beim LKW auf der Straße will. Aber die Gewerkschaften, die uns jetzt wettbewerbsfähige Tarife verweigern, haben mit Wettbewerbern von uns Tarifverträge abgeschlossen, mit denen wir nicht konkurrieren können. Wollen wir nicht zu Lasten der Beschäftigten eine Ausschreibung nach der anderen und damit nach und nach einen Großteil unseres Kerngeschäftes verlieren, müssen wir jetzt handeln. Wir haben bei der Marschbahn keine Chance gegen Wettbewerber, die so deutlich unter unseren Tarifen liegen." So würden Lokführer von Wettbewerbern beispielsweise zu 5.000 Euro niedrigeren Einstiegslöhnen pro Jahr arbeiten als bei der DB Regio AG. Dabei plane die DB Regio AG nicht, die Gesamtentgeltsumme für die Beschäftigten zu kürzen. Es gehe schlichtweg darum, die Wettbewerbsfähigkeit durch verbesserte Produktivität und Leistungsanreize zu steigern. So sollen bisher freie Zeiten während der Dienstzeit nur noch teilweise als Arbeitszeit angerechnet werden. "Wir haben hier also einen sozialverträglichen Weg gefunden, um auch bei den Personalkosten wettbewerbsfähig zu werden. Nur so werden wir unseren Mitarbeitern sichere Arbeitsplätze bieten können. Der Vorwurf der Gewerkschaften, wir würden uns an Ausschreibungen nicht mehr beteiligen, ist deshalb einfach unsinnig. Im Gegenteil: Wir kämpfen um die Ergänzungstarifverträge, damit wir bei den Ausschreibungen überhaupt erfolgreich antreten können", so Dr. Christoph Franz, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn AG.
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