All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Bahn AG

Deutsche Bahn AG

Landesarbeitsgericht hält Streikverbot weitgehend aufrecht

Frankfurt/Main (ots)

Das hessische Landesarbeitsgericht in
Frankfurt a. M. hat heute über die von der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) eingelegten Berufungen im einstweiligen
Verfügungsverfahren entschieden. Nach dem Urteil bleibt der Streik im
Bereich von elf von zwölf Bahn-Gesellschaften weiterhin untersagt,
weil in diesen Gesellschaften ungekündigte Tarifverträge gelten und
damit Friedenspflicht herrscht. Allerdings gilt dies nicht für die DB
Regio AG, bei der die entsprechenden Tarifverträge von der GDL
gekündigt sind.
Im Übrigen geht das Gericht vom Grundsatz der Tarifeinheit aus und
bestätigt insoweit die Rechtsauffassung der Bahn. Es lässt offen, ob
der geforderte Spartentarifvertrag überhaupt anwendbar wäre. Für die
DB Regio hat das Gericht wegen der mit einem Streikverbot verbundenen
Einschränkung der Tarifautonomie abweichend vom Arbeitsgericht
entschieden.
Die GDL hat unmittelbar nach der Verhandlung noch keine
Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines Spartentarifvertrages
angekündigt. Sie hatte jedoch in der Vergangenheit erklärt, für den
Fall einer positiven Entscheidung des Gerichts eine Urabstimmung bei
ihren Mitgliedern durchzuführen.
"Wir werden weiterhin alles versuchen, um zu verhindern, dass der
Tarifkonflikt auf dem Rücken unseres Unternehmens und unserer Kunden
ausgetragen wird. Durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
können Streiks bei DB Regio rechtlich nicht ausgeschlossen werden",
so Personalvorstand Dr. Norbert Bensel. "Wir setzen aber darauf, dass
auch die GDL erkennt, dass ein Streik in der derzeitigen
wirtschaftlichen Situation nicht zu verantworten ist. Wir hoffen nach
wie vor, dass Lösungen am Verhandlungstisch möglich sind." Die Bahn
bietet der GDL weiterhin die Aufnahme von Verhandlungen über alle
offenen Themen wie Entgeltstruktur, Arbeitszeitregelungen und Zulagen
für Lokomotivführer an.
Werner W. Klingberg
Konzernsprecher
Tel. 030 297-61180
Fax  030 297-62086
Claudia Triebs
Sprecherin
Tel. 030 297-61717
Fax  030 297-61935
www.bahn.de/presse 
medienbetreuung@bahn.de

Original content of: Deutsche Bahn AG, transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Bahn AG
More stories: Deutsche Bahn AG
  • 28.04.2003 – 12:52

    Gespräche mit Transnet und GDBA über Tarifstrukturen haben begonnen

    Frankfurt a. M. / Berlin (ots) - Die Tarifverhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) und den Gewerkschaften Transnet und GDBA über Tarifstrukturen haben heute in Frankfurt a. M. begonnen. Bei den Verhandlungen wird über Vereinfachungen und Veränderungen der Entgeltstruktur, Arbeitszeitregelungen und Zulagen ...

  • 25.04.2003 – 18:32

    Ors0985: Zum Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt

    Berlin (ors) - Anmod.(Vorschlag) Das Arbeitsgericht Frankfurt/M. hat heute seine einstweiligen Verfügungen bestätigt und damit erneut erklärt, dass die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angedrohten Streiks zur Durchsetzung eines Spartentarifvertrags unverhältnismäßig und damit unzulässig sind. Nach diesem ...

    One Audio