Bahn-Beirat: Weichenstellungen für die Kapitalmarktfähigkeit der Bahn jetzt vornehmen
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Berlin (ots)
Das Thesenpapier sowie ein Verzeichnis der
Mitglieder des Bahn-Beirats liegen in der digitalen
Pressemappe zum Download vorAuf seiner zweiten Sitzung hat der im Oktober 2002 gegründete Bahn-Beirat, ein Expertengremium aus Wissenschaft und Wirtschaft, einstimmig ein Thesenpapier verabschiedet, in dem er die in seinen Augen notwendigen nächsten Schritte zur erfolgreichen Vollendung der Bahnreform formuliert.
Der Bahn-Beirat sieht das Erreichen der Kapitalmarktfähigkeit als wichtigen Meilenstein für das Unternehmen. In seinem Papier fordert er daher die Schaffung der für die erfolgreiche Vollendung der Bahnreform notwendigen politischen Rahmenbedingungen. Die im Zuge der Bahnreform bislang erreichte finanzielle Entlastung des Steuerzahlers müsse weiter fortgesetzt werden und dürfe nicht durch Rechtsvorschriften erschwert werden. Um Hemmnisse bei der weiteren Entwicklung des Schienenverkehrs abzubauen, sollten Regulierungsstrukturen im Bahnsektor europaweit effizienter gestaltet und in ihren Aufgabenbereichen klarer definiert werden, fordert der Bahn-Beirat weiter.
Für notwendig halten es die Experten, zügig auf die europaweite Marktöffnung auf der Schiene hinzuarbeiten. Deutschland nehme mit seiner Bahnreformgesetzgebung eine Vorreiterrolle ein. Nun müsse die Marktöffnung auch in anderen europäischen Ländern vorankommen. Indem der Bahn-Beirat auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Grundgedanken der Bahnreform verweist, appelliert das Expertengremium an alle Beteiligten in der öffentlichen Diskussion, die Unabhängigkeit der Bahn bei ihren unternehmerischen Entscheidungen zu respektieren.
Zu aktuellen Verbraucherschutzdiskussionen merkt der Bahn-Beirat an, dass Grundsätze und Regeln des Verbraucherschutzes in der Verantwortung des Staates liegen und Ungleichbehandlungen einzelner Unternehmen nicht marktkonform seien.
Unter dem Vorsitz von Dr. Michael Frenzel, Vorstandsvorsitzender der TUI AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn, gehören dem Bahn-Beirat 24 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft an. Sie beraten die Deutsche Bahn bei der Fortführung der Bahnreform. Gemeinsames Verständnis des Bahn-Beirats ist, dass ohne marktorientierte und leistungsfähige Schienenangebote keine sichere und umweltverträgliche Mobilität in Deutschland und Europa - insbesondere im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union - gesichert werden kann.
Das Thesenpapier sowie ein Verzeichnis der Mitglieder des Bahn-Beirats sind als Anlagen beigefügt.
Werner W. Klingberg Uwe Herz Konzernsprecher Stellv. Konzernsprecher Tel. 030 297-61180 Tel. 030 297-61128 Fax 030 297-62086 Fax 030 297-61935
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