Bahn mahnt Betriebsrat in Opladen zur Vernunft
Bensel: Gesundheit von Beschäftigten nicht aufs Spiel setzen
Berlin (ots)
Die Deutsche Bahn sieht die Eskalation der Ereignisse um das Werk Opladen mit großer Sorge und mahnt alle Beteiligten zur Vernunft. Bahn-Personal-Vorstand Dr. Norbert Bensel: "Wir haben Verständnis dafür, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten jeder um seinen Arbeitsplatz kämpft. Die Bahn hat wie wenige Groß-Unternehmen mit den Gewerkschaften ein flächendeckendes Beschäftigungsbündnis abgeschlossen, wonach bei der Bahn auch aus betriebsbedingten Gründen Mitarbeiter nicht einfach entlassen werden können. Die Bahn nimmt somit ihre soziale Verantwortung wahr." So werde auch allen Beschäftigten des Werkes Opladen ein neues Arbeitsplatzangebot gemacht - vorzugsweise in Nordrhein-Westfalen. Bensel: "Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass jetzt die Gesundheit von Beschäftigten durch einen eskalierenden Hungerstreik aufs Spiel gesetzt wird und dass wir sogar daran gehindert werden sollen, den Beschäftigten in Opladen Angebote für neue Arbeitsplätze und für umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Ausbildung zum Lokführer zu machen." Die Bahn habe deshalb einen JobService eingerichtet und biete den Beschäftigten auch Einzelberatung an.
Die Wortführer des Protestes in Opladen, so Bensel, räumen mittlerweile selber ein, dass es ihnen bei ihren Aktionen gar nicht um neue Arbeitsplätze und Qualifizierung der Beschäftigten für eine sichere berufliche Perspektive gehe, sondern ausschließlich um die Erhaltung des Standorts. Zur Schließung des Standorts Opladen gibt es keine Alternative. Bensel: "Ich frage mich, wer am Ende die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Beschäftigten in Opladen davon abgehalten werden, neue Arbeitsplätze zu bekommen, die sonst anderweitig besetzt werden müssen." Alle Modelle, über die lange verhandelt worden sei, hätten sich als nicht tragfähig erwiesen. Die Bahn muss sich angesichts ihrer Modernisierungsoffensive mit Fahrzeugen, die nicht mehr so wartungsintensiv sind, von Werkskapazitäten trennen - nicht nur Opladen.
Aktuell zu besetzen sind in NRW 215 Arbeitsplätze einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen, die die Bahn allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch den JobService angeboten hat:
- 20 Arbeitsplätze für Schlosser und Elektriker mit Qualifizierung zum Wagenmeister/Wagenmeisterin, Einsatzort: Hagen, Raum Oberhausen und Köln
- 10 Arbeitsplätze für elektrotechnische Meister mit Qualifizierung zum Bauüberwacher/Bauüberwacherin. Einsatzort: Duisburg und Köln
- 15 Arbeitsplätze mit Qualifizierung zum Arbeitszugführer/Arbeitszugführerin. Einsatzort: NRW
- 15 Arbeitsplätze mit Qualifizierung zum Triebfahrzeugführer/Triebfahrzeugführerin. Einsatzort: Köln
- 10 Arbeitsplätze mit Qualifizierung zum Lokrangierführer. Einsatzort: Hagen und Raum Wanne-Eickel / Dortmund
- 30 Arbeitsplätze für Schlosser und Schweißer. Einsatzort: Paderborn
- 5 Arbeitsplätze für Kommunikationstechniker als Servicetechniker/Servicetechnikerin. Einsatzort: Essen und Köln
- 5 Arbeitsplätze für Rangierbegleiter/Rangierbegleiterin. Einsatzort: Hagen und Hamm
- 40 Arbeitsplätze als Sicherheitsposten und Sicherheitsaufsicht. Einsatzort: NRW
- 10 Arbeitsplätze als gastronomische Zugbetreuer/Zugbetreuerin. Einsatzort: Dortmund
- 50 Arbeitsplätze als Mitarbeiter/Mitarbeiterin für gewerbliche Tätigkeiten. Einsatzort: NRW
- 5 Arbeitsplätze als Landschaftspfleger. Einsatzort: NRW Darüber hinaus werden bundesweit folgende 47 Arbeitsplätze in der Fahrzeuginstandhaltung angeboten:
- 10 Arbeitsplätze für Elektrofachleute als Elektriker/Elektrikerin und Elektroniker/Elektronikerin. Einsatzort: München
- 20 Arbeitsplätze für Schlosser/Schlosserinnen in der Instandhaltung von Dieselfahrzeugen. Einsatzort: Ulm
- 7 Arbeitsplätze für Elektriker/Elektrikerin. Einsatzort: Frankfurt/Main
- 10 Arbeitsplätze für Mechatroniker/Mechatronikerin in der Instandhaltung. Einsatzort: Frankfurt/Main
Die Zahl der Angebote wird sich in den folgenden Monaten weiter erhöhen.
Die Chronologie der Ereignisse
Die Deutsche Bahn hatte in den vergangenen Monaten mit Nachdruck Verkaufsaktivitäten des Werkes Opladen forciert, mit dem Ziel, den Standort zu erhalten. Alle geführten Gespräche mit möglichen Investoren wurden von deren Seite eingestellt, da kein realistisches tragfähiges Konzept auf der Basis nachfragegerechter Leistungen, auch mit Unterstützung unabhängiger Wirtschaftsprüfer, erstellt werden konnte. In die Gespräche waren die Betriebsräte, Gewerkschaftsvertreter, das Land und der Bund einbezogen.
Im Sommer 2001 hatte die Deutsche Bahn AG ein Sanierungskonzept aller Werke der schweren Instandhaltung erarbeitet, um Überkapazitäten abzubauen und die Werke künftig wirtschaftlich zu betreiben. Es wurde beschlossen, acht Standorte im Bundesgebiet zu schließen, darunter das Werk Opladen in Nordrhein-Westfalen. Die Bahn hat zu jeder Zeit eine Privatisierung dieser Werke angestrebt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Es gilt das Prinzip: Verkauf geht vor Schließung.
Leider mündete keine der Verkaufsaktivitäten für das Werk Opladen in abschließende Verhandlungen mit einem Investor. Das zuletzt von der Gewerkschaft Transnet vorgetragene Konzept war ebenfalls nicht realisierbar. Die geforderte Voraussetzung, ein Arbeitsvolumen für anfangs180 Mitarbeiter durch die Bahn über fünf Jahre zu garantieren, ist nicht zu erfüllen.
In den Monaten davor hat die Deutsche Bahn zur Sicherung des Standortes Opladen verschiedene Ansätze zur Privatisierung eingeleitet. So hat die Bahn 2001 gemeinsam mit dem Land NRW ein Standortkonzept in Auftrag gegeben, um die Machbarkeit einer Privatisierung abzusichern. Ende 2001 erfolgte die europaweite Ausschreibung des Werkes zum Verkauf. Bombardier hatte hier Interesse bekundet. Noch vor Einstieg in vertiefende Verhandlungen hat das Unternehmen sein Angebot zurückgezogen.
Ergänzend wurde im vergangenen Jahr mit einer Interessentengruppe aus dem Werk Opladen ein Management Buy Out (MBO) verhandelt. Unabhängige Wirtschaftsprüfer stellten jedoch fest, dass ohne Industriepartner ein solches Konzept nicht tragfähig ist. Neuerliche Verhandlungen mit Bombardier wurden aufgenommen und mit den MBO-Ansätzen verknüpft. Mitte April 2003 hat Bombardier diese Gespräche beendet, begründet mit der zu erwartenden unzureichenden Auslastung für einen eigenständigen, privatisierten Standort.
Aufgrund hoher Überkapazitäten in den Revisionswerken und unter Berücksichtigung der hohen Investitionen der Bahn in die Modernisierung der Fahrzeugflotte, die zusätzlich den Bedarf an Instandhaltungskapazitäten verringern, sieht die Bahn keine Alternative zur Anpassung ihrer Kapazitäten.
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