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"Liberalisierungsindex Bahn 2004" untersucht erstmals auch die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Brüssel/Berlin (ots)

Marktöffnungsprozess nur in sieben EU-Staaten und der Schweiz
   vorangeschritten _ Diskriminierungsfreier Schienennetz-Zugang  
   stößt in der Praxis vielfach noch auf Hindernisse
Am Montag Abend wurde in Brüssel der "Liberalisierungsindex Bahn
2004" (LIB-Index) präsentiert. Diese Studie, die von IBM Business
Consulting Services in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Dr. Christian
Kirchner, Humboldt-Universität zu Berlin, erstellt wurde, vergleicht
die Zugangsbedingungen in den europäischen Schienenverkehrsmärkten.
Er wurde erstmals im Dezember 2002 vorgelegt und stieß in
Wissenschaft, Politik und Industrie auf sehr positive Resonanz. Es
zeigte sich, dass ein dringender Bedarf an einer vergleichenden
empirischen Auswertung der unterschiedlichen nationalen Ansätze zur
Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs besteht.
Der aktuelle LIB-Index 2004 zeigt auf, wie sich die nationalen
Rechtsnormen und die praktischen Marktzugangsbarrieren vor dem
Hintergrund der Liberalisierungsaktivitäten aus Brüssel entwickelt
haben. Der Index 2004 betrachtet nun auch die acht
Schienenverkehrsmärkte, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind.
Wie schon 2002 ist es Ziel der Studie, der verkehrspolitischen
Diskussion eine unabhängige und fundierte Wissensgrundlage zu
verschaffen.
Die von der EU-Kommission eingeleitete Liberalisierung der Schiene
lässt erste Erfolge erkennen. Diese Erfolge beschränken sich aber nur
auf ein Drittel der untersuchten Länder. Lediglich in sieben
EU-Staaten und in der Schweiz ist der Marktöffnungsprozess bislang
gut vorangekommen. Die anderen EU-Staaten und Norwegen bieten dagegen
restriktive oder gar keine Marktzugangsmöglichkeiten und folglich
besteht eine geringe bis keine Wettbewerbsdynamik auf der Schiene in
diesen Ländern. Die neuen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Polen
oder Tschechien, können zum Teil bessere Ergebnisse im LIB-Index 2004
vorweisen, als die Länder, die bereits 2002 analysiert wurden, wie
zum Beispiel Frankreich oder Belgien.
Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Umsetzung der
Liberalisierung hemmen noch immer die Vollendung des Binnenmarktes im
Eisenbahnverkehr.
Die pan-europäische Analyse vergleicht den Marktöffnungsgrad unter
dem Aspekt des praktischen Netzzugangs im Schienenverkehr. Die
relative Höhe der nationalen Marktzutrittsbarrieren wie zum Beispiel
Lizenzen, Sicherheitszertifikate, Fahrzeugzulassungen, gesetzlich
geregelter Marktzugang, Struktur des Trassenpreissystems oder Zugang
zu Serviceleistungen wie Fahrstrom werden gemessen und zum LIB-Index
2004 verdichtet. So werden Schwachstellen des
Liberalisierungsprozesses der einzelnen Länder transparent und
vergleichbar. Ferner können unterschiedliche ordnungspolitische
Konzepte der untersuchten Länder hinsichtlich des Erfolges bei der
Liberalisierung bewertet werden.
Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn: "Bei der
Öffnung der Schienenverkehrsmärkte gibt es noch immer ein Europa der
drei Geschwindigkeiten.  Der LIB-Index dokumentiert die gravierenden
Hemmnisse im europäischen Schienenverkehr und soll den Forderungen
nach fairen Marktzugangsbedingungen in der Praxis den nötigen
Nachdruck verleihen."
Studie hat den Blickwinkel zutrittswilliger Eisenbahnunternehmen
Die Verfasser des LIB-Index 2004 versetzen sich konsequent in die
Lage zutrittswilliger Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Studie
erfasst somit die Höhe der relativen Marktzutrittsbarrieren und der
damit für die Unternehmen verbundenen Markteintrittskosten.  Stichtag
der Untersuchung war der 31. Januar 2004.
Der LIB-Index 2004 zeigt, dass
  • die Liberalisierung der Schiene zwar voranschreitet, aber immer noch am Anfang steht,
  • in den einzelnen Ländern unterschiedlich schnell und auf unterschiedliche Art und Weise auf die von der EU-Kommission eingeleitete Liberalisierung der Schiene reagiert wird,
  • viele Länder zwar inzwischen einen dokumentierten diskriminierungsfreien Marktzugang gewähren, dieser sich aber in der Praxis beispielsweise aufgrund von teuren Zulassungsprozessen immer noch nicht verwirklichen lässt,
  • die notifizierten Strukturveränderungen der letzten zwei Jahre in vielen Mitgliedstaaten häufig im Kern nur eine Neubenennung bereits bestehender Institutionen beinhalten,
  • viele der EU-Beitrittsländer bereits niedrigere Markteintrittsbarrieren vorweisen als bisherige Mitgliedstaaten,
  • Länder, die das erste Eisenbahninfrastrukturpaket noch nicht vollständig umgesetzt haben, zum Teil bessere praktische Marktzugangsbedingungen vorweisen können, als Länder, die eine Umsetzung der Richtlinien 2001/12-2001/14/EG gemeldet haben,
  • die Marktanteile von neuen Eisenbahnverkehrsunternehmen trotz eines verstärkt zu beobachtenden Trends zur Internationalisierung immer noch marginal sind,
  • sich nur ein Drittel der Länder deutlich und positiv vom übrigen Europa bezüglich der Markteintrittsbarrieren hervorhebt,
  • es trotz der nach wie vor bestehenden Eintrittsbarrieren inzwischen mehr Versuche von Eisenbahnverkehrsunternehmen gibt, sich als neue Wettbewerber in neuen Eisenbahnverkehrsmärkten zu behaupten.
Die erste Gruppe des LIB-Index 2004, bestehend aus Großbritannien,
Schweden, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Italien, der
Schweiz und Portugal hat bei dem Prozess der Marktöffnung gegenüber
den anderen Ländern Fortschritte erzielt. Bis auf Italien und
Portugal, die sich 2002 noch in der zweiten Gruppe befanden, können
diese Länder bereits nennenswerten Wettbewerb vorweisen. In dieser
ersten Gruppe ist ein dynamischer Liberalisierungsprozess zu
erkennen, und es werden unterschiedliche ordnungspolitische Konzepte
mit ähnlichem Erfolg für die Liberalisierung verfolgt.
Dagegen sind in den Ländern der anderen beiden Gruppen die
Markteintrittsschranken noch wesentlich höher. Somit ist ein
Markteintritt neuer Eisenbahnverkehrsunternehmen noch mit erheblichen
Problemen behaftet oder sogar ganz ausgeschlossen.
Der Marktöffnungsgrad der zweiten Gruppe bestehend aus Norwegen,
Österreich, Polen, Tschechien, Finnland, Lettland, Luxemburg, der
Slowakei, Belgien, Ungarn, Slowenien und Frankreich ist im Vergleich
zur ersten Gruppe schon wesentlich geringer.
In den Ländern der dritten Gruppen ist der Liberalisierungsprozess
bisher so gut wie nicht eingeleitet worden, also in Estland, Litauen,
Griechenland, Irland und Spanien. Estland stellt in dieser Gruppe
insoweit einen Sonderfall dar, als es seine Eisenbahn einschließlich
der Infrastruktur erfolgreich privatisiert hat. Allerdings existiert,
wie bei den anderen Ländern dieser Gruppe, noch keine adäquate
Regulierung für den Netzzugang Dritter.
Der LIB-Index soll weiter in regelmäßigen Intervallen
   fortgeschrieben werden.
Werner W. Klingberg
Konzernsprecher
Tel. 030 297-61180
Fax  030 297-62086
Heiner von der Laden
Sprecher
Tel. 030 297-61128
Fax  030 297-61935
medienbetreuung@bahn.de
www.bahn.de/presse
Hinweis für Redaktionen:
Die Studie zum LIB-Index 2004 und weiteres Material ist ab 11.Mai
2004, 11.00 Uhr unter www.bahn.de/presse abrufbar.

Original content of: Deutsche Bahn AG, transmitted by news aktuell

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