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Verzerrter Wettbewerb zwischen Low-Cost-Airlines und Schienenpersonenverkehr - Deutsche Bahn fordert steuerliche Gleichbehandlung

Brüssel (ots)

In den letzten Jahren hat sich das
Wettbewerbsumfeld für den Schienenpersonenverkehr in Deutschland
stark verändert. Eine Studie der Universität Toulouse, die in Brüssel
vorgestellt wurde, zeigt, dass seit Ende 2002 ein immenses Wachstum
bei den Low-Cost-Airlines - sowohl innerdeutsch als auch auf
grenzüberschreitenden Relationen - zu verzeichnen ist.
Für den Fernverkehr der Deutschen Bahn bedeutet diese Entwicklung
eine massive Zunahme des Wettbewerbs auf wichtigen Verbindungen, zum
Beispiel zwischen Berlin - Stuttgart, Berlin - München und Hamburg -
Wien. Eine Studie der Universität Münster vom Juli 2003 bestätigt
starke Verlagerungseffekte vom Bahn- auf den Flugsektor mit Raten von
bis zu 40 Prozent.
Die Deutsche Bahn stellt sich diesem Wettbewerb, fordert aber
gleiche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. Im Gegensatz zu
den Fluggesellschaften müssen die Bahnunternehmen in Deutschland
sowohl Mineralöl- als auch Ökosteuer zahlen. Und das nicht zu knapp:
Die Deutsche Bahn ist der größte Ökosteuerzahler des Bundes.
Gleichzeitig fällt im grenzüberschreitenden Verkehr für
Bahnfahrkarten der volle Mehrwertsteuersatz an. Airlines hingegen
sind hier von der Mehrwertsteuer befreit.
Laut einer Studie von Eurocontrol wächst der Marktanteil der
Low-Cost-Airlines in Deutschland heute schneller als in anderen
europäischen Ländern. Ein Grund ist, dass die deutschen Bahnanbieter
selbst im Vergleich zu anderen europäischen Bahnen steuerlich
schlechter gestellt sind. Beispiel Frankreich: Hier liegt der volle
Mehrwertsteuersatz bei 19,6 Prozent, für die französischen Bahnen
beträgt er lediglich 5,5 Prozent. Dagegen zahlen die Bahnunternehmen
in Deutschland für Entfernungen ab 100 Kilometer den vollen Satz von
16 Prozent. Vergleichbare Unterschiede gibt es ebenso bei der
Mineralölsteuer.
Die Deutsche Bahn fordert aus diesen Gründen ein schnelles Ende
der wettbewerbsverzerrenden Rahmenbedingungen - insbesondere den
Abbau der steuerlichen Nachteile im nationalen und internationalen
Wettbewerb.
Die Präsentation der in Brüssel vorgestellten Studie zum
Wettbewerb zwischen Low-Cost-Airlines und Schienenpersonenverkehr
kann unter www.db.de abgerufen werden.
Gunnar Meyer
Sprecher Personenverkehr
Tel. 030 297-60010
Fax  030 297-60012
Achim Stauß
stellv. Sprecher Personenverkehr
Tel. 030 297-60021
Fax  030 297-60012
medienbetreuung@bahn.de
www.bahn.de/presse

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