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Bahn-Experten sprechen sich für Privatisierung der Deutschen Bahn inklusive Netz aus BahnBeirat präsentiert Stellungnahme zu Privatisierungsmodellen

Berlin (ots)

(Berlin, 16. Mai 2006)  Hochrangige Vertreter aus
Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft haben sich heute in
Berlin für eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG in ihrer 
jetzigen Form ausgesprochen. "Eine wirksame Wettbewerbskontrolle, 
eine Vereinbarung zwischen Bund und DB über Qualität und Finanzierung
der Schieneninfrastruktur sowie ein detaillierter Bericht über den 
Zustand der Bahn-Infrastruktur sind dafür die Voraussetzungen", sagte
Prof. Horst Albach, Vorsitzender des Präsidiums des BahnBeirats. 
Dieser ist ein unabhängiges Gremium von 26 Experten, das den Vorstand
der Deutschen Bahn AG seit 2002 berät.
Mit Unverständnis reagierte der BahnBeirat auf Stellungnahmen während
einer Anhörung in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss des 
Deutschen Bundestages. Dabei seien zum Teil Meinungen geäußert 
worden, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. Kritik 
gab es aber auch an einzelnen Aspekten des 
Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens, das als Grundlage der gegenwärtigen 
Diskussion gilt. Langfristige Prognosen bis zum Jahr 2020 seien etwa 
wenig überzeugend. So nehme etwa der Wettbewerb auf der Schiene 
bereits heute viel schneller zu als in dem Gutachten unterstellt.
Nicht ernsthaft umstritten könne sein, so Prof. Peter Hommelhoff, 
Universität Heidelberg, dass die gegenwärtige Organisationsform der 
DB AG für eine Privatisierung rechtlich zulässig ist. "Das geltende 
Europarecht verlangt keinesfalls die institutionelle Trennung 
zwischen Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsunternehmen. 
Deshalb steht die Holdinglösung der Deutschen Bahn verbunden mit 
einer effektiven Regulierung des Netzzugangs vollauf im Einklang mit 
dem Gemeinschaftsrecht", so Hommelhoff. Mit Blick auf die EU-Vorgaben
sei entscheidend, dass ein freier Wettbewerb ermöglicht werde. Hieran
bestehe mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Wettbewerbs auf 
dem Netz der DB AG kein Zweifel. Hommelhoff verwies hierzu auf die 
Analyse von Prof. Gerd Aberle, Mitautor des Papiers des BahnBeirats. 
Danach funktioniere der Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland von
Jahr zu Jahr besser.
Die Bahnindustrie unterstütze das Vorhaben "Mehr Verkehr auf die 
Schiene" zu bringen, so Dr. Dieter Klumpp, Geschäftsführer der Alstom
LHB GmbH und Vize-Präsident des Verbandes der Deutschen 
Bahnindustrie. Auch aus Sicht der Bahnindustrie seien mit der 
heutigen Verbundstruktur viele Vorteile für das System Schiene und 
die gesamte Branche verbunden. "Die Steuerung von Infrastruktur- und 
Transportentwicklung aus einer Hand ist Voraussetzung für umfassende 
Neuerungen, die auch die Exportchancen in der Bahntechnik sichern und
weiter steigern, wie wir es nachweislich in den vergangenen Jahren 
erlebt haben", sagte Klumpp.
Dr. Johannes Ludewig, Executive Director der Gemeinschaft der 
Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER), der als 
Gast an der Pressekonferenz des BahnBeirats teilnahm, wies darauf 
hin, dass aus Brüsseler Sicht das deutsche Bahnwesen sehr erfolgreich
sei. "Warum soll man ein gut funktionierendes Modell ohne Not in 
Frage stellen? Eine Abspaltung des Netzes würde dazu führen, dass die
Deutsche Bahn mindestens zwei Jahre mit der Neuorganisation 
beschäftigt wäre, statt sich den Märkten und Kunden zu widmen. Die 
Wettbewerber in Europa warten nur darauf", sagte Ludewig.
Der BahnBeirat wertete die im Booz-Allen-Hamilton-Gutachten 
enthaltenen  Berechnungen hinsichtlich der Trennungskosten als zu 
konservativ. Während die Gutachter Synergieverluste und 
Trennungskosten in den ersten vier Jahren in Höhe von 2,6 Milliarden 
Euro bewerteten, sei tatsächlich von weitaus größeren Kosten 
auszugehen. Unterschätzt würden im Ergänzungsgutachten hingegen die 
haushaltspolitischen Vorteile des Börsengangs einer integrierten 
Bahn. Bei den Trennungsmodellen würden die bereits erreichten 
Fortschritte bei der Effizienz und Produktivität der Infrastruktur 
aufs Spiel gesetzt.
Generelle Kritik übte der BahnBeirat am so genannten Eigentumsmodell,
wonach der Bund zwar Eigentümer der Eisenbahn-Infrastruktur bliebe, 
die DB jedoch mit dem Betrieb beauftragen könne. Die Konsequenzen 
einer Übertragung des Eigentums an der Infrastruktur auf Verschuldung
des Bundeshaushalts seien stärker zu gewichten. Im Eigentumsmodell 
geht das Anlagevermögen von gut 24 Milliarden Euro auf die 
Infrastruktureigentumsgesellschaft (IEG) des Bundes über. Damit gehe 
einher, auch 9,5 Milliarden Euro Nettofinanzschulden und 5,6 
Milliarden Euro Zinslose Darlehen zu übernehmen. Damit werde das 
Eigentumsmodell ein "Entschuldungsmodell DB AG" und eine Übernahme 
der Risiken durch den Bund.
Aufgrund der Forderung des Kapitalmarktes nach dem längerfristigen 
Nachweis einer positiven Entwicklung des Unternehmens führe jede 
Strukturänderung zur mehrjährigen Verzögerung einer Privatisierung. 
Strategische Optionen, die sich gerade jetzt in der 
Liberalisierungsphase der europäischen Schienen- und 
Nahverkehrsmärkte ergeben, blieben für die DB AG ungenutzt. Die 
Privatisierung der Bahn in ihrer heutigen Struktur ist nach 
Auffassung des BahnBeirats die konsequente Vollendung der Bahnreform.

Pressekontakt:

Oliver Schumacher Volker Knauer
Konzernsprecher Stellv. Konzernsprecher
Telefon 030 297-61480 Telefon 030 297-61180
Telefax 030 297-61485 Telefax 030 297-61935

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