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1. bis 3. Quartal 2008: Kommunen mit Einnahmenüberschuss

Wiesbaden (ots)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland 
(ohne die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2008  123,9 
Milliarden Euro und damit 4,7% mehr an Einnahmen erzielt als im 
Vergleichszeitraum 2007. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und
Gemeindeverbände lagen mit 118,3 Milliarden Euro um 3,2% über dem 
entsprechenden Vorjahresbetrag.
In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein 
kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 5,6 Milliarden 
Euro. In den ersten drei Quartalen 2007 hatte er noch 3,7 Milliarden 
Euro betragen.
Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war bestimmt durch
einen kräftigen Zuwachs bei den im Rahmen des kommunalen 
Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen. 
Sie erhöhten sich um 12,7% auf 20,9  Milliarden Euro. Auch die 
kommunalen Steuereinnahmen stiegen von Januar bis September 2008 
wieder kräftig um 8,1% auf 48,2 Milliarden Euro. Dabei fiel der 
Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 13,5% auf 13,2
Milliarden Euro besonders deutlich aus. Die Gewerbesteuereinnahmen 
nahmen - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage - um 8,2% auf 25,3 
Milliarden Euro zu, die Einnahmen aus der Grundsteuer stiegen 
lediglich um 0,6% auf 7,4 Milliarden Euro. In den neuen Ländern fiel 
der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen mit 16,9% auf 4,9 
Milliarden Euro mehr als doppelt so stark aus wie im früheren 
Bundesgebiet (+ 7,2% auf 43,3 Milliarden Euro).
Bei den Einnahmen aus investiven Zuweisungen der Länder 
verzeichneten die Kommunen in den ersten drei Quartalen 2008 
gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Zuwachs in Höhe von 4,5% auf 
4,9 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite erhöhte sich von Januar bis September 2008 
der laufende Sachaufwand mit 4,5% auf 24,7 Milliarden Euro am 
stärksten. Die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,0% auf 13,6 
Milliarden Euro zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben stiegen um 2,0%
auf 10,2 Milliarden Euro; wobei sich in drei Ländern eine deutlich 
überdurchschnittliche Zunahme ergab. In der Mehrzahl der Länder war 
jedoch die Entwicklung der kommunalen Bauausgaben verhalten oder 
sogar rückläufig. Die Personalausgaben der Kommunen erhöhten sich um 
3,5% auf 29,5 Milliarden Euro.
Die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen nur geringfügig um 
0,7% auf 28,7 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 8,6 Milliarden Euro; sie
lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung um 4,5% unter den
Ausgaben des Vorjahres. Dem standen Einnahmen aus Zuweisungen der 
Länder beziehungsweise des Bundes in Höhe von 3,8 Milliarden Euro 
gegenüber.
Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen 2008  2,6 
Milliarden Euro mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer 
Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand
ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich dadurch zum Ende des 
dritten Quartals 2008 auf 76,1 Milliarden Euro (31.12.2007: 79,0 
Milliarden Euro, 30.09.2007: 79,5 Milliarden Euro). Gleichzeitig 
erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite 
weiter auf 29,1 Milliarden Euro (31.12.2007: 28,4 Milliarden Euro; 
30.09.2007: 28,4 Milliarden Euro).
Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen 
Rechnungswesens sind die Daten der Kommunen in den betreffenden 
Ländern bei bestimmten Ausgabepositionen, insbesondere den 
Personalausgaben, nur eingeschränkt aussagefähig.
Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung 
unter www.destatis.de.
Weitere Auskünfte gibt:
Wolfgang Müller,
Telefon: (0611) 75-4160,
E-Mail:  gemeindefinanzen@destatis.de

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Statistisches Bundesamt
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de

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