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Öffentliches Finanzierungsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2009 auf 57,2 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots)

Steigende Ausgaben (+ 8,1%) gegenüber dem ersten
Halbjahr 2008 und sinkende Einnahmen (- 1,7%) der öffentlichen 
Haushalte führten im ersten Halbjahr 2009 zu einem Anstieg des 
kassenmäßigen Finanzierungsdefizits auf 57,2 Milliarden Euro. Im 
ersten Halbjahr des Vorjahres hatte es nur 6,9 Milliarden Euro 
betragen. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach 
vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen 
Haushalte mit. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte 
erhöhte sich damit um 50,2 Milliarden Euro gegenüber dem ersten 
Halbjahr des Vorjahres. Es errechnet sich (in Abgrenzung der 
Finanzstatistik) aus der Differenz von kassenmäßigen Einnahmen und 
Ausgaben und schließt den Saldo der haushaltstechnischen 
Verrechnungen ein.
Bund und Länder wiesen die stärksten Defizitzuwächse auf: Das 
Finanzierungsdefizit des Bundes stieg kräftig um 17,1 auf insgesamt 
28,7 Milliarden Euro - hiervon waren 14,5 Milliarden Euro auf die 
Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und 
Tilgungsfonds zurückzuführen. Das Finanzierungsdefizit der Länder 
erhöhte sich, vor allem in den Flächenländern des früheren 
Bundesgebietes, ebenfalls beträchtlich, und zwar um 18,9 auf 15,1 
Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatten die Länder 
noch einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Die Gemeinden und 
Gemeindeverbände wiesen im ersten Halbjahr 2009 ein 
Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro aus - ebenfalls nach 
einem Überschuss im Vorjahreshalbjahr. Das Finanzierungsdefizit der 
Sozialversicherung erhöhte sich vor allem aufgrund des hohen Defizits
bei der Bundesagentur für Arbeit um 7,1 auf 9,2 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der 
öffentlichen Haushalte erreichte im ersten Halbjahr 2009 den Betrag 
von 64,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatten die
Haushalte der Gebietskörperschaften dagegen noch eine 
Nettokredittilgung von 19,2 Milliarden Euro. Der Bund wies eine 
Nettokreditaufnahme in Höhe von 64,1 Milliarden Euro aus, davon 
entfielen 37,6 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte 
Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. 
Die Länder nahmen netto 1,6 Milliarden Euro auf dem Kreditmarkt auf, 
während die Gemeinden und Gemeindeverbände auch im ersten Halbjahr 
2009 per Saldo 1,2 Milliarden Euro mehr Schulden am Kreditmarkt 
tilgten, als sie neu aufgenommen hatten.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 
Ende des ersten Halbjahres 2009 den Stand von 1 602,0 Milliarden 
Euro. Gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2008 stieg die 
Verschuldung der Gebietskörperschaften um 5,7%. Der Stand der 
Kassenverstärkungskredite ging dagegen zum Ende des ersten Halbjahres
2009 um 3,4% auf 59,8 Milliarden Euro zurück. Nur die Gemeinden und 
Gemeindeverbände wiesen zum Ende des Berichtszeitraums einen höheren 
Bestand an Kassenverstärkungskrediten auf.
Methodische Hinweise
Die Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes 
und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden
und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile und die 
Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte).
Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen 
Haushalte im ersten Halbjahr 2009 ist zu berücksichtigen, dass es 
sich um vorläufige Ergebnisse handelt. Bei den Daten über die 
Einnahmen, Ausgaben und den Schuldenstand der Gemeinden und 
Gemeindeverbände wird für mehrere Länder die Aussagefähigkeit - vor 
allem beim Vorjahresvergleich - durch die verstärkte Einführung der 
doppischen Buchführung beeinträchtigt.
Wegen unterjähriger Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und 
Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis 
gezogen werden.
Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit 
gegebenenfalls revidiert.
Endgültige Ergebnisse für das erste Halbjahr 2009 werden in der 
Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des 
öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im November 2009 
veröffentlicht.
Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung 
unter www.destatis.de.
Weitere Auskünfte gibt:
Klaus-Dieter Kleinjung,
Telefon: (0611) 75-4173,
E-Mail:  gesamthaushalt@destatis.de

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Statistisches Bundesamt
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de

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