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Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im 1. Halbjahr 2009

Wiesbaden (ots)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in der 
Abgrenzung zur Finanzstatistik - im ersten Halbjahr 2009 ein 
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 9,2 Milliarden Euro. Gegenüber
dem ersten Halbjahr 2008 erhöhte es sich um 7,1 Milliarden Euro, was 
vor allem auf das hohe Defizit der Bundesagentur für Arbeit 
zurückzuführen ist. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung
stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,7% auf 238,8 Milliarden 
Euro, die Ausgaben um 4,7% auf 248,0 Milliarden Euro. Die gesetzliche
Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall-
und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die 
Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).
Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich im
ersten Halbjahr 2009 auf 119,3 Milliarden Euro. Dem Einnahmenzuwachs 
um 1,1% stand ein ebenfalls leichter Zuwachs der Ausgaben um 1,8% auf
120,1 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergab sich ein leichtes 
Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,8 
Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 war noch ein geringer 
Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro erreicht worden.
Im ersten Halbjahr 2009 beliefen sich die Einnahmen der 
gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des
zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, auf 85,7 
Milliarden Euro (+ 8,8%). Zurückzuführen ist dieser Einnahmenanstieg 
insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen 
Krankenversicherung auf einheitlich 15,5%. Darüber hinaus war 
maßgebend, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen 
Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen, Gebrauch 
machte. Der Zuwachs der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
fiel mit + 6,1% auf 84,5 Milliarden Euro geringer aus als der Anstieg
der Einnahmen. Somit ergab sich im ersten Halbjahr 2009 ein 
Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Im entsprechenden 
Vorjahreszeitraum verzeichnete die gesetzliche Krankenversicherung 
dagegen ein Finanzierungsdefizit von 1,0 Milliarden Euro.
Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich 
Versorgungsfonds) beliefen sich im ersten Halbjahr 2009 auf 12,8 
Milliarden Euro. Insgesamt wurden 30,6% weniger Einnahmen als im 
entsprechenden Vorjahreszeitraum erzielt. Ein Grund für die deutlich 
rückläufigen Einnahmen war die Senkung des Beitragssatzes zur 
gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8% 
zum 1. Januar 2009, wodurch die Beitragseinnahmen um 15,6% auf 11,1 
Milliarden Euro zurückgingen. Darüber hinaus fielen die Einnahmen im 
Vorjahresvergleich aufgrund der Verlagerung der Fälligkeit für die 
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung im ersten 
Halbjahr 2009 geringer aus. Die Ausgaben summierten sich im ersten 
Halbjahr auf 22,8 Milliarden Euro und übertrafen den Vergleichswert 
des Vorjahres um 19,2%. Dieser Anstieg der Ausgaben resultierte 
insbesondere aus der erheblichen Steigerung der Leistungen bei 
konjunktureller Kurzarbeit auf 1,2 Milliarden Euro. Auch bei den 
Aufwendungen für das Arbeitslosengeld war eine deutliche Zunahme um 
12,9% auf 8,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Während die 
Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2008 noch ein 
vergleichsweise geringes Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,7 
Milliarden Euro aufwies, belief sich das Defizit im ersten Halbjahr 
2009 auf 10,0 Milliarden Euro.
Bedingt durch die Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen 
Pflegeversicherung von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 
2,20%) zum ersten 1. Juli 2008 stiegen die Einnahmen der gesetzlichen
Pflegeversicherung auf 10,4 Milliarden Euro. Diesem kräftigen 
Einnahmenzuwachs um 15,2% stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben 
um 6,0% auf 9,9 Milliarden Euro gegenüber. Die gesetzliche 
Pflegeversicherung wies damit im ersten Halbjahr 2009 einen 
Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro auf, nach einem 
Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008.
Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und 
Einnahmen können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine 
Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.
Weitere Auskünfte gibt:
Peter Hatzmann,
Telefon: (0611) 75-2731,
E-Mail:  staatliche-haushalte@destatis.de

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Statistisches Bundesamt
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de

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