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StBA: Kommunales Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2001 bei 5,4 Mrd. DM

Wiesbaden (ots)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne 
die Stadtstaaten) nach vorläufigen Ergebnissen im ersten Halbjahr 
2001 133,5 Mrd. DM und damit 1,6 % mehr als im entsprechenden 
Vorjahreszeitraum ausgegeben. Im früheren Bundesgebiet stiegen die 
kommunalen Ausgaben um 2,0 % auf 111,3 Mrd. DM, in den neuen Ländern 
nahmen sie dagegen leicht um 0,6 % auf 22,2 Mrd. DM ab.
Am stärksten erhöhten sich im ersten Halbjahr 2001 die 
Zinsaufwendungen der Kommunen (+ 3,8 % auf 4,9 Mrd. DM). Die 
Sachaufwendungen lagen mit 26,5 Mrd. DM um 1,9 % und die sozialen 
Leistungen mit 26,6 Mrd. DM um 1,6 % höher als im ersten Halbjahr 
2000. Bei den Personalausgaben in Höhe von 36,1 Mrd. DM ergab sich 
ein geringes Plus von 0,3 %.
Die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen gingen im Vergleich 
zum ersten Halbjahr 2000 um 2,1 % auf 19,0 Mrd. DM zurück.
Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände der
ersten sechs Monate des Jahres 2001 blieben mit 128,1 Mrd. DM um 1,2 
% unter dem vergleichbaren Vorjahresbetrag. Im früheren Bundesgebiet 
gingen die Einnahmen um 0,9 % auf 106,1 Mrd. DM zurück; in den neuen 
Länder fielen sie mit 21,9 Mrd. DM sogar um 2,6 % niedriger aus.
Mit 40,7 Mrd. DM blieben die kommunalen Steuereinnahmen deutlich 
unter dem Betrag des Vorjahres (- 4,2 %). Ausschlaggebend war 
insbesondere die rückläufige Entwicklung bei der Gewerbesteuer (- 
7,9 %) und beim Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern (- 4,7 
%). Die Einnahmen der Gemeinden/Gv. aus Schlüsselzuweisungen der 
Länder erreichten mit 24,5 Mrd. DM genau das Niveau des ersten 
Halbjahres 2000.
In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich für das erste 
Halbjahr 2001 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 5,4 Mrd. 
DM. Es hat sich damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2000 
verdreifacht. Insgesamt wurde der Fehlbetrag durch die 
Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln 
gedeckt.
Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wies am Ende 
des ersten Halbjahres 2001 durch verstärkte Schuldentilgung und 
Ausgliederung weiterer Einrichtungen aus den Budgets einen Rückgang 
um 0,8 % auf 162,5 Mrd. DM (Vorjahr: 163,8 Mrd. DM) auf.
Weitere Auskünfte erteilt: Wolfgang Müller, 
   Telefon: (0611) 75-4160,
   E-Mail:  gemeindefinanzen@statistik-bund.de
ots-Originaltext: Statistisches Bundesamt
Rückfragen bitte an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
Telefon: (0611) 75-3444

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