Staat erzielt im 1. Halbjahr 2019 Überschuss von 45,3 Milliarden Euro/Überschussquote bei 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts
Wiesbaden (ots)
Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 686,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,7 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen konnten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren. Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien). Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen.
Der Finanzierungsüberschuss im 1. Halbjahr 2019 ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen (791,8 Milliarden Euro) und Ausgaben (746,5 Milliarden Euro) des Staates. Alle staatlichen Ebenen trugen zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro.
Deutliches Plus bei Sozialbeiträgen, Minus bei Zinseinkünften
Die Staatseinnahmen erhöhten sich im 1. Halbjahr 2019 um 24,6 Milliarden Euro (+3,2 %) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern, die mit 415,4 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel mit 2,8 % im 1. Halbjahr 2019 moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung sorgte jedoch für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (+4,4 %). Dagegen sanken die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (-1,4 %), insbesondere weil sich die Zinseinkünfte deutlich verringerten (-7,6 %).
Investitionsausgaben steigen überdurchschnittlich
Die Ausgaben des Staates stiegen im 1. Halbjahr 2019 deutlich an (+4,3 %). Höhere Zuwachsraten gab es bei den Kommunen (+5,5 %) und Sozialversicherungen (+4,8 %). Insbesondere die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im 1. Halbjahr überdurchschnittlich (+10,6 %). Ausgabedämpfend wirkten erneut die staatlichen Zinsausgaben, die wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgingen (-10,8 %).
Hinweise zur Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
Neben der Erstberechnung des 1. Halbjahres 2019 wurden zu diesem Termin die gesamten Berechnungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) im Rahmen der Generalrevision 2019 grundlegend überprüft und überarbeitet sowie auf das Referenzjahr 2015 umgestellt. Um Brüche in den Zeitreihen zu vermeiden, wurden die Ergebnisse für Deutschland zurück bis 1991 neu berechnet, sodass es zu geänderten Ergebnissen in den gesamten Zeitreihen ab 1991 kommen kann.
Für den Finanzierungssaldo des Staates ergab sich insbesondere für das Jahr 2000 eine deutliche Änderung. Die staatlichen Versteigerungserlöse für Mobilfunkfrequenzen in Höhe von 50,8 Milliarden Euro werden nicht mehr als Einnahme im Jahr 2000 nachgewiesen, sondern anteilig als Pachteinnahme über den gesamten vertraglich vereinbarten Frequenznutzungszeitraum bis zum Jahr 2020 gebucht. Im 1. Halbjahr 2019 beliefen sich diese Pachteinnahmen auf 1,1 Milliarden Euro.
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