Statistisches Bundesamt: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2004 am 16. April 2004
Wiesbaden (ots)
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am Freitag, dem 16. April 2004, um 11.00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.228, die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2004 statt. In dieser Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen.
Falls erforderlich, entscheidet er auch über den Ausschluss der Verbindung von Listen für einzelne Bundesländer. Listen für einzelne Bundesländer desselben Wahlvorschlagsberechtigten (Partei oder sonstige politische Vereinigung) gelten als verbunden (d.h. für die Berechnung der Sitzverteilung werden die Stimmen für diese Listen zusammengezählt), wenn der Wahlvorschlagsberechtigte nicht form- und fristgerecht erklärt, dass eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
Die Sitzung des Bundeswahlausschusses ist öffentlich.
Umfangreiche Informationen zur Europawahl 2004 bietet das Internet-Angebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de.
Weitere Auskünfte erteilt: Heinz Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext Statistisches Bundesamt
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