Statistisches Bundesamt: 21 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind mit gemeinsamen Listen für alle Länder zur Europawahl 2004 zugelassen
Wiesbaden (ots)
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 16. April 2004 in öffentlicher Sitzung 21 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich - in der Reihenfolge der Einreichung der Wahlvorschläge - um folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen:
Ab jetzt ··· Bündnis für Deutschland Liste: Gegen Zuwanderung ins "Soziale Netz" - Deutschland - CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM - Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH - Partei Bibeltreuer Christen - PBC - Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD - Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale - PSG - Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - Ökologisch-Demokratische Partei - ödp - FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS - FAMILIE - Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - DIE REPUBLIKANER - REP - Deutsche Kommunistische Partei - DKP - DIE GRAUEN - Graue Panther - GRAUE - Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE - Aktion unabhängige Kandidaten - Unabhängige Kandidaten - DEUTSCHE PARTEI - DP - Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo - Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - ZENTRUM - Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS - Freie Demokratische Partei - FDP -
In einzelnen Bundesländern hatten die Landeswahlausschüsse über die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zu entscheiden, die sich jeweils ausschließlich auf Landesebene an der Europawahl beteiligen. Danach wurde die Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU - in allen Bundesländern, ausgenommen Bayern, mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die in Listenverbindung stehen. Der Landeswahlausschuss für Bayern hat für die Christlich-Soziale Union in Bayern - CSU - und für die Bayernpartei - BP - jeweils eine Liste für das Land Bayern zugelassen.
Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in Bayern 23, in den übrigen Bundesländern 22 Wahlvorschläge enthalten.
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ots-Originaltext Statistisches Bundesamt
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