Kommunen erzielen trotz deutlich höherer Ausgaben Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022
Höhere Steuereinnahmen führten weiterhin zur Erholung der kommunalen Finanzlage
WIESBADEN (ots)
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2021 hatte der kommunale Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, standen kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber.
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2022 auf 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2021.
Kommunale Ausgaben um 7,4 % gegenüber Vorjahr gestiegen
Die gesamten bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um 7,4 % beziehungsweise 22,4 Milliarden Euro auf 325,8 Milliarden Euro. Die Personalausgaben stiegen um 7,9 % beziehungsweise 6,3 Milliarden Euro auf 86,0 Milliarden Euro. Diese Entwicklung kann unter anderem auf Neueinstellungen zurückgeführt werden. Dabei war der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung von Bedeutung.
Energiekrise und Unterbringung von Schutzsuchenden führen zu steigenden Ausgaben für den Betrieb der Verwaltung
Ein besonders hoher Anstieg von 8,2 % auf 74,4 Milliarden Euro (+5,7 Milliarden Euro) war beim laufenden Sachaufwand zu verzeichnen. Hier wiesen im Zusammenhang mit der allgemeinen Preisentwicklung - und insbesondere der Entwicklung der Energiekosten - die "weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben" mit +9,3 % und die "Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen" mit +13,8 % hohe Zuwächse auf. Auch "Mieten und Pachten" stiegen mit +14,8 % stark, unter anderem für die Unterbringung von Schutzsuchenden.
Asylbewerberleistungen lassen Sozialleistungen wachsen
Unter den Sozialleistungen, für die mit 68,0 Milliarden Euro 5,0 % (+3,3 Milliarden Euro) mehr ausgegeben wurden, war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besonders ausgeprägt. Für diese Leistungen wurden rund 4,0 Milliarden Euro und damit 61,2 % mehr als im Vorjahr ausgegeben. Im 1. Halbjahr 2022 wurde die Entwicklung mit +68,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitrum durch Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine beschleunigt. Seit 1. Juni 2022 ist diese Gruppe zur Arbeitsuche und zum Bezug von Leistungen nach SGB II und anderen Gesetzen berechtigt, was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im 2. Halbjahr 2022 wieder etwas abschwächte.
Die kommunalen Leistungen an Arbeitsuchende nach SGB II stiegen um 1,9 % auf 12,5 Milliarden Euro. Von den 12,0 Milliarden Euro Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II wurden 7,9 Milliarden Euro vom Bund ersetzt. Die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) gingen um 0,7 % auf 16,6 Milliarden Euro zurück, die Eingliederungsleistungen nach SGB IX stiegen um 5,4 % auf rund 18,0 Milliarden Euro. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) stiegen ebenfalls um 5,4 % auf 13,6 Milliarden Euro.
Anstieg der kommunalen Einnahmen von wachsenden Steuereinnahmen getrieben
Im Jahr 2022 standen den Kommunen 328,4 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen zur Verfügung, also 6,6 % oder 20,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dieser Anstieg kam durch deutlich höhere kommunale Steuereinnahmen zustande: Die gesamten kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 7,1 % oder 8,1 Milliarden Euro und beliefen sich auf 121,5 Milliarden Euro.
Einnahmen aus Gewerbesteuer gestiegen, höhere Benutzungsgebühren nach Aufhebung von Corona-Schließungen
Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 13,9 % oder 7,0 Milliarden Euro auf 57,7 Milliarden Euro. Einen deutlichen Rückgang gab es hingegen 2022 beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 9,2 % auf 7,5 Milliarden Euro.
Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren im Jahr 2022 um 9,8 % höher als im Jahr 2021 und beliefen sich auf 36,1 Milliarden Euro. Viele der durch die Corona-Pandemie verursachten Zugangsbeschränkungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen wurden aufgehoben, sodass der Vor-Pandemie-Wert des Jahres 2019 (33,6 Milliarden Euro) überschritten wurde.
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