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Statistisches Bundesamt: Öffentliche Haushalte 1. Quartal 2004: + 1,0% Ausgaben; - 0,7% Einnahmen

Wiesbaden (ots)

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen
die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des
Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) nach dem Ergebnis
der Kassenstatistik im ersten Quartal 2004 gegenüber dem
entsprechenden Vorjahresquartal um 1,0% auf 263,2 Mrd. Euro. Die
Einnahmen gingen dagegen um 0,7% auf knapp 204 Mrd. Euro zurück. Aus
der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (einschl. interner
Verrechnungen) ergibt sich ein Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der
Finanzstatistik von 59,0 Mrd. Euro. Es war damit 3,7 Mrd. Euro höher
als im ersten Quartal 2003.
Zu dem Ausgabenplus der öffentlichen Haushalte im ersten Quartal
2004 trugen in erster Linie höhere Ausgaben für Sozialleistungen (+
2,5% auf 94,4 Mrd. Euro) und für Zinsen (+ 6,7% auf 25,5 Mrd. Euro)
bei. Die Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst stiegen um
1,1% auf 48,1 Mrd. Euro. Rückläufig waren im ersten Vierteljahr die
laufenden Sachausgaben (- 2,2 % auf 51,1 Mrd. Euro) und die Ausgaben
für Baumaßnahmen (- 1,0% auf 4,1 Mrd. Euro).
Auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sanken die
Gebühreneinnahmen (- 1,0% auf 5,6 Mrd. Euro), die Einnahmen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit (- 2,3% auf 3,1 Mrd. Euro) und aus der
Veräußerung von Beteiligungen (- 11,1% auf knapp 0,5 Mrd. Euro). Die
Steuereinnahmen (einschl. steuerähnliche Abgaben) legten dagegen um
0,4% auf 183,4 Mrd. Euro zu.
Der Stand der Schulden, die die öffentlichen Haushalte am
Kreditmarkt haben, erhöhte sich bis zum Ende des ersten Quartals 2004
auf 1 350,8 Mrd. Euro. Daneben nahmen die öffentlichen Haushalte noch
kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) von 47,9 Mrd. Euro
auf - gut ein Drittel mehr als am Jahresende 2003.
Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im ersten Quartal 2004 ist zu berücksichtigen, dass hieraus
wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei den Ausgaben und
Einnahmen noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen
werden können.
Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte
Ausgaben/Einnahmen      1.Vj 2004       1.Vj 2003     Veränderung
                                  Mill. Euro                in %
Bereinigte Ausgaben         263 211        260 699         + 1,0
Bereinigte Einnahmen        203 959         205 388        - 0,7
Finanzierungssaldo 1)      - 59 041        - 55 311            X
Nettokreditaufnahme          22 014          19 878            X
1) Einschl. Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen.
Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
Art der Schulden          Stichtag     Mill. Euro
Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne          31.12.2003     1 318 403
                           31.03.2004     1 350 750
Innere Darlehen,
Kassenverstärkungskredite  31.12.2003        34 877
                           31.03.2004        47 947
Weitere Auskünfte erteilt: Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail:  gesamthaushalt@destatis.de
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